Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Sun, 16 May 2021 21:38:23 +0000 Sun, 16 May 2021 21:38:23 +0000 TYPO3 news-13302 Wed, 12 May 2021 16:26:56 +0000 Aufruf #FamilienGehörenZusammen gestartet http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/aufruf-familiengehoerenzusammen-gestartet/ Krieg und schwere Menschenrechtsverletzungen zwingen Tausende Menschen zur Flucht. Diese ist nicht nur gefährlich und voll Unwägbarkeiten, oft werden auf der Flucht auch Familien auseinandergerissen und finden nur sehr schwer wieder zusammen. Der Paritätische Gesamtverband sowie zahlreiche Paritätische Landesverbände haben sich zusammen mit 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen als Erstunterzeichner dem Aufruf #FamilienGehörenZusammen angeschlossen, damit geflüchtete Menschen wieder als Familien zusammen leben können. Krieg und schwere Menschenrechtsverletzungen zwingen Tausende Menschen zur Flucht. Diese ist nicht nur gefährlich und voll Unwägbarkeiten, oft werden auf der Flucht auch Familien auseinandergerissen. In der Folge ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Teil der Familie sich zum Beispiel bereits in Deutschland befindet, während Angehörige noch in unmittelbarer Nähe zum Konflikt oder in einem der griechischen Flüchtlingslager festsitzen.

Ein Weg zurück in die Herkunftsländer wie Syrien oder Eritrea, wo Bürgerkrieg oder Diktatoren herrschen, ist den Geflüchteten aufgrund der dortigen politischen Verhältnisse meist versperrt. Um wieder gemeinsam als Familie in Sicherheit zusammen zu leben, bleibt nur der Familiennachzug nach Deutschland.

Jedoch stehen die Betroffenen vor gravierenden Problemen: Visumsverfahren ziehen sich oft jahrelang hin – oder der Familiennachzug wird sogar komplett verhindert.

Seit 2018 wurde ein monatliches Kontingent definiert: Maximal 1000 Menschen pro Monat dürfen im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrer Kernfamilie mit subsidiärem Schutz nach Deutschland kommen.

Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf: Stellen Sie sicher, dass Geflüchtete als Familie zusammenleben können!

Setzen Sie sich ein:

  • Für eine rechtliche Gleichstellung von subsidiär Geschützten und Flüchtlingen
  • Für eine digitale Beantragung von Visaanträgen und die Bearbeitung innerhalb von wenigen Wochen
  • Auch minderjährige Geschwisterkinder dürfen nicht vom Familiennachzug ausgeschlossen werden


Wir rufen den Bundestag und die Bundesregierung zum Handeln auf!

Sie finden den Aufruf unten. Es ist weiterhin möglich, diesen als Landesverband oder Mitgliedsorganisation zu unterzeichnen (Rückmeldung an familie(at)proasyl.de).

Aufruf #FamilienGehörenZusammen, Stand 11.05.2021.pdfAufruf #FamilienGehörenZusammen, Stand 11.05.2021.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik
news-13300 Tue, 11 May 2021 12:24:23 +0000 Stellungnahme der BAGFW zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/stellungnahme-der-bagfw-zum-barrierefreiheitsstaerkungsgesetz/ Das ursprünglich als Barrierefreiheitsgesetz bezeichnete Gesetzesvorhaben wurde noch einmal überarbeitet. Zum nun vorliegenden Entwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hat die BAGFW wiederholt Stellung genommen. Erfreulicherweise wurden einige Punkte aus der Stellungnahme der BAGFW zum Barrierefreiheitsgesetz übernommen und im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz eingearbeitet. Andere Punkte wiederum wurden in dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf umformuliert und so die Vorgaben zur Barrierefreiheit aufgeweicht.

Der Entwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes enthält gegenüber dem Referentenentwurf folgende Verschlechterungen:

1. Stellt die Marktüberwachungsbehörde fest, dass Dienstleistungen nicht die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen, fordert sie den anbietenden Wirtschaftsakteur unverzüglich auf, innerhalb einer von ihr festgesetzten angemessenen Frist geeignete Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Kommt der Dienstleistungserbringer der Aufforderung nicht nach, kann die Marktüberwachungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Nichtkonformität der Dienstleistung abzustellen.

Zur Durchsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen ist hier aus Sicht der BAGFW eine Kann-Vorschrift nicht ausreichend, vielmehr ist eine Soll-Vorschrift erforderlich.

2. Anstatt die Übergangsbestimmungen zu kürzen, wurden sie für den Einsatz von Selbstbedienungsterminals noch einmal um fünf Jahre auf nun 15 Jahre nach Inbetriebnahme 2025 verlängert.

Dies führt in Zeiten rasanten technischen Fortschritts zu einer nicht akzeptablen weiteren Verzögerung bei der Herstellung von Barrierefreiheit und führt dazu, dass Menschen mit Behinderungen in einem wichtigen Themenfeld unangemessen benachteiligt werden. Die Übergangsfristen für die Dienstleistungserbringer sollten verkürzt werden.

Der Entwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes erfüllt das Mindestmaß der Vorgaben durch die EU-Richtlinie. Um mit Blick auf UN BRK die volle und gleichberechtigte Teilhabe zu erreichen, sind darüber hinaus gehende Schritte nötig. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bedauern, dass der Gesetzgeber nicht die Möglichkeiten nutzt, noch in dieser Legislaturperiode durch umfängliche Regelungen im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz die Barrierefreiheit wesentlich voranzubringen.

Die BAGFW fordert den Gesetzgeber auf, noch im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens durch folgende Maßnahmen für eine größere Barrierefreiheit ernsthaft Sorge zu tragen:

 Die BAGFW schlägt vor, Anforderungen an die bauliche Umwelt der Produkte und Dienstleistungen analog zu § 8 BGG aufzunehmen.

 Der Geltungsbereich der Barrierefreiheit sollte auch regionale, städtische, vorstädtische Verkehrsdienste und Fahrzeuge umfassen.

 Der Anwendungsbereich des Gesetzes sollte auf beruflich genutzte Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet werden.

 Den Rechten von Verbraucher/innen, anerkannten Verbänden und qualifizierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren kommt durch § 32 eine besondere Rechtsstellung zu. Der vorliegende Regierungsentwurf ermächtigt bisher nur Menschen mit Hör- und Sprachbeeinträchtigungen ihre Verbraucherrechte zu nutzen. Menschen mit anderen Sinnesbeeinträchtigungen oder Menschen mit Lernschwierigkeiten werden so vom Genuss ihrer Verbraucherrechte ausgeschlossen.

Gemäß § 7 BGG ist die Versagung angemessener Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen eine Benachteiligung. Die BAGFW fordert daher ausdrücklich, dass die Kosten für barrierefreie Information und Kommunikation in wahrnehmbarerer Form einheitlich geregelt werden. Die Rechte auf barrierefreie Dokumente gemäß § 10 BGG, auf Leichte Sprache gemäß § 11 BGG im Verwaltungsverfahren und angemessene Vorkehrungen gemäß § 7 BGG sind gesetzlich zu normieren. Die Kosten hierfür sind ebenfalls von den Marktüberwachungsbehörden zu tragen.

 Die Definition von Barrierefreiheit sollte vollumfänglich im Sinne des § 4 Behindertengleichstellungsgesetz erfolgen, ohne jedwede inhaltliche Kürzungen.

 Darüber hinaus schlägt die BAGFW vor, begleitende Investitionen in Barrierefreiheit z.B. durch ein Bundesprogramm zu fördern. Dieses sollte vor allem auf Kleinstunternehmen ausgerichtet werden, die bisher von den EAA-Verpflichtungen weitestgehend ausgenommen sind.

Hinsichtlich der detaillierten Änderungsbedarfe aus Sicht der BAGFW verweisen wir auf die weiterhin bestehenden Kritikpunkte unserer Stellungnahme vom 12. März 2021 zum Referentenentwurf des Barrierefreiheitsgesetzes.

Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes ist für den 20. und 21. Mai 2021 geplant.


2021-03-12 Stellungnahme Barrierefreiheitsgesetz.pdf2021-03-12 Stellungnahme Barrierefreiheitsgesetz.pdf2021-05-10 Stellungnahme BarrierefreiheitsstärkungG.PDF2021-05-10 Stellungnahme BarrierefreiheitsstärkungG.PDFreg-barrierefreiheitsstaerkungsgesetz.pdfreg-barrierefreiheitsstaerkungsgesetz.pdf

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Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe
news-13299 Tue, 11 May 2021 11:59:13 +0000 Bundestag hat Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz beschlossen. Nachbesserungen sind nötig. http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bundestag-hat-digitale-versorgung-und-pflege-modernisierungs-gesetz-beschlossen-nachbesserungen-sin/ Am 6. Mai hat der Bundestag das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) verabschiedet. Der Paritätische Gesamtverband sieht den Bundesrat in der Pflicht, in seiner Sitzung am 28. Mai 2021 für Nachbesserungen zu sorgen. Allgemein:

Das Gesetz soll weitere wichtige Grundlagen dafür schaffen, dass mit Hilfe von Digitalisierung Versorgungsbrüche für Patientinnen und Patienten sowie pflegebedürftige Menschen im Übergang zwischen den Gesundheitssektoren und Leistungserbringern in unserem fragmentierten Gesundheitssystem reduziert werden können. Es will außerdem die Entbürokratisierung von Abläufen voranbringen und digital gestützte Kommunikationsmöglichkeiten stärken. Insofern begrüßt der Paritätische Gesamtverband das Gesetzesvorhaben.

Im Pflegebereich bleiben allerdings große Herausforderungen ungelöst. Dies betrifft den Anschluss der Pflegeeinrichtungen an die digitalen Netze. Vor allem aber betrifft es die Grundlagen für die Finanzierung der Digitalisierung. Der Paritätische Gesamtverband fordert daher weiterhin, dass Anschubfinanzierungen und Förderprogramme verbessert werden müssen, damit Einrichtungen, Pflegende und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen in bestmöglichem Umfang von Digitalisierung profitieren.

Die vorgesehenen Regelungen im Überblick:

Neue digitale Anwendungen auch in der Pflege


    ·\tDigitale Pflegeanwendungen (DiPAs) auf mobilen Endgeräten oder als browserbasierte Webanwendung können von Pflegebedürftigen genutzt werden, um den eigenen Gesundheitszustand durch Übungen zu stabilisieren oder zu verbessern (z.B. Sturzrisikoprävention, personalisierte Gedächtnisspiele für Menschen mit Demenz, Versorgung von Menschen mit Dekubitus). Sie können auch die Kommunikation mit Angehörigen und Pflegefachkräften verbessern.

    ·\tEs wird ein neues Verfahren zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen und zur Aufnahme in ein entsprechendes Verzeichnis beim BfArM geschaffen.

    ·\tAuch die Pflegeberatung wird um digitale Elemente erweitert.


Die Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGAs) weiterentwickeln


    ·\tVersicherte bekommen die Möglichkeit, Daten aus DiGAs komfortabel in ihre elektronische Patientenakte einzustellen.

    ·\tLeistungen von Heilmittelerbringern und Hebammen, die im Zusammenhang mit DiGAs erbracht werden, werden künftig vergütet.

    ·\tDatenschutz und Informationssicherheit von DiGAs werden gestärkt: Es werden verpflichtende Zertifikate für den Datenschutz und die Informationssicherheit vorgesehen.


Telemedizin ausbauen und attraktiver machen


    ·\tDie Vermittlung von Vor-Ort-Arztterminen wird um die Vermittlung telemedizinischer Leistungen ergänzt, so dass Versicherte ein Angebot aus einer Hand erhalten; auch der kassenärztliche Bereitschaftsdienst soll telemedizinische Leistungen anbieten. Ein nutzerfreundliches Portal wird es Leistungserbringern und Versicherten zukünftig ermöglichen, freie Videosprechstunden noch komfortabler zu melden bzw. zu finden.

    ·\tDer Gemeinsame Bundesausschuss wird beauftragt, die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der ausschließlichen Fernbehandlung zu ermöglichen.

    ·\tTelemedizinische Leistungen werden auch für Heilmittelerbringer und Hebammen ermöglicht. Zudem kann die psychotherapeutische Akutbehandlung zukünftig auch im Rahmen einer Videosprechstunde stattfinden.

    ·\tDie Möglichkeit der Selbstverwaltung, in Krisensituationen wie etwa der Pandemie besondere Vorgaben für den Umfang der telemedizinischen Leistungserbringung zu treffen, wird im Gesetz festgeschrieben.

    ·\tDie Selbstverwaltung wird beauftragt, die technischen Vorgaben für die Telemedizin beständig fortzuschreiben und damit den Kommunikationsgewohnheiten der Versicherten – etwa über Apps – und in neuen Versorgungsformen wie etwa dem kardialen Telemonitoring Rechnung zu tragen.


Update für die Telematikinfrastruktur


    ·\tDie gematik erhält den Auftrag, einen sicheren, wirtschaftlichen, skalierbaren und an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Nutzer angepassten Zugang zur Telematikinfrastruktur als Zukunftskonnektor oder Zukunftskonnektordienst zu entwickeln.

    ·\tDie sicheren Übermittlungsverfahren zwischen Versicherten, Leistungserbringern und Kostenträgern werden erweitert. Sie umfassen künftig neben der E-Mail-Funktion auch einen Videokommunikationsdienst und einen Messagingdienst.

    ·\tVersicherte und Leistungserbringer erhalten ab 2023 digitale Identitäten, um sich zum Beispiel für eine Videosprechstunde oder bei digitalen Gesundheitsanwendungen sicher zu authentifizieren.

    ·\tDie künftig auch bei Leistungserbringern kontaktlos einlesbare elektronische Gesundheitskarte dient in Zukunft als Versicherungsnachweis der Versicherten und nicht mehr als Datenspeicher.

    ·\tDie Notfalldaten werden zusammen mit Hinweisen der Versicherten auf den Aufbewahrungsort persönlicher Erklärungen zu einer elektronischen Patientenkurzakte weiterentwickelt.

    ·\tDer elektronische Medikationsplan wird innerhalb der Telematikinfrastruktur in eine eigene Anwendung überführt, die nicht mehr auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert wird. Genau wie bei der elektronischen Patientenakte können Versicherte künftig über ihre persönliche digitale Benutzeroberfläche auch auf diese digitalen Anwendungen selbstständig zugreifen und ihre Versichertenrechte wahrnehmen.

    ·\tAbgabe, Änderung und Widerruf der Organspendeerklärungen in dem vom BfArM zu errichtenden Organspenderegister können künftig auch über die Versicherten-Apps der Krankenkassen getätigt werden, selbst dann, wenn die Versicherten keine elektronische Patientenakte nutzen.

    ·\tVersicherte sollen künftig nicht nur über mobile Endgeräte, sondern auch über ihre stationären Geräte (Desktop-PC) auf ihre in der Telematikinfrastruktur gespeicherten Daten und z.B. auch auf das Organspenderegister zugreifen können.

    ·\tZur Stärkung grenzüberschreitender Patientensicherheit soll bis spätestens Mitte 2023 die nationale E-Health-Kontaktstelle aufgebaut werden, so dass Versicherte ihre Gesundheitsdaten auch Ärztinnen und Ärzten im EU-Ausland sicher und übersetzt zur Verfügung stellen können.


E-Rezept und elektronische Patientenakte weiterentwickeln


    ·\tFür den Bereich der häuslichen Krankenpflege, der außerklinischen Intensivpflege, der Soziotherapie, der Heil- und Hilfsmittel, der Betäubungsmittel und weiterer verschreibungspflichtiger Arzneimittel werden elektronische Verordnungen eingeführt. Die Verpflichtung zur Nutzung der elektronischen Verordnung umfasst auch die Verordnung von Verbandmittel, Blut- und Harnteststreifen, bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung sowie verordnungsfähigen Medizinprodukten.

    ·\tAuch DiGAs sollen künftig von Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vollständig elektronisch verordnet werden. Bestehende teilelektronische Modellvorhaben werden abgelöst.

    ·\tUm eine flächendeckende Nutzbarkeit der jeweiligen elektronischen Verordnungen sicherzustellen, werden die entsprechenden Erbringer der verordneten Leistungen (z.B. Pflegedienste oder auch die Heil- und Hilfsmittelerbringer) zum sukzessiven Anschluss an die Telematikinfrastruktur verpflichtet. Die ihnen dadurch entstehenden Kosten werden ihnen, genau wie den Ärztinnen und Ärzten, erstattet.

    ·\tJeder Versicherte erhält die Möglichkeit, Rezept- und Dispensierinformationen komfortabel in seiner elektronischen Patientenakte einzustellen und dort im Sinne einer Arzneimittelhistorie zu nutzen.

    ·\tVersicherte sollen künftig Rezepte in der Apotheke auch personenbezogen mit Identitätsnachweis abrufen können. Auch bei Apotheken im europäischen Ausland soll es möglich werden, elektronische Rezepte einzulösen.

    ·\tHebammen erhalten die Möglichkeit, weitere wichtige Daten zur Schwangerschaft und Mutterschaft in der elektronischen Patientenakte zu dokumentieren, die über die Daten des elektronischen Mutterpasses hinausgehen.


Digitale Vernetzung ganzheitlich gefördern


    ·\tBei der gematik werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Interoperabilitätsverzeichnis zu einer Wissensplattform weiterentwickelt und eine neue Koordinierungsstelle für Interoperabilität im Gesundheitswesen eingerichtet wird; diese soll die Bedarfe für die Standardisierung identifizieren und Empfehlungen für die Nutzung von Standards, Profilen und Leitfäden entwickeln und fortschreiben. Die Einzelheiten regelt das BMG im Rahmen einer Rechtsverordnung.


Digitale Gesundheitskompetenz weiter stärken


    ·\tFür das bereits bestehende Nationale Gesundheitsportal ist eine breite und verlässliche Datenbasis notwendig. Diese soll nun weiter ausgebaut werden, indem dort künftig noch mehr Informationen zur vertragsärztlichen Versorgung zugänglich gemacht werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung wird beauftragt, entsprechende Daten zusammenzuführen und nutzbar zu machen.

    ·\tVersicherte können künftig auch über die elektronische Patientenakte und das elektronische Rezept verlässliche Informationen direkt auf dem Portal abrufen.


Leistungserbringer durch gesetzliche Datenschutz-Folgenabschätzung entlasten


    ·\tMit dem Gesetz übernimmt der Gesetzgeber für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Komponenten der dezentralen Telematikinfrastruktur (z.B. Konnektoren und Kartenlesegeräte) die sogenannte Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Von dieser Möglichkeit, die Datenschutz-Folgenabschätzung vom Gesetzgeber durchzuführen, wird erstmalig in Deutschland Gebrauch gemacht.

    ·\tÄrztinnen und Ärzte werden dadurch erheblich von Bürokratie entlastet: Die Einsparungen betragen einmalig rund 730 Millionen Euro für die Erstellung der Datenschutz-Folgenabschätzung und jährlich rund 548 Millionen Euro für Anpassungen. Außerdem werden Kosten von rund 427 Millionen Euro jährlich eingespart, weil die Leistungserbringer keinen Datenschutzbeauftragten benennen müssen.

    ·\tFür andere IT-Komponenten bei den Leistungserbringern, die nicht zur Telematikinfrastruktur gehören, ist nur dann eine ergänzende eigene Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, wenn die Datenschutzgrundverordnung dies erfordert.

    Das vom Bundestag beschlossene Gesetz und die Stellungnahme der BAGFW im Zusammenhang der Anhörung des Gesetzentwurfs im Dezember 2020 finden Sie hier:

    BAGFW Stellungnahme RefE DVPMG 2020-12-04.pdfBAGFW Stellungnahme RefE DVPMG 2020-12-04.pdfDVPMG_Beschlussfassung Bundestag.PDFDVPMG_Beschlussfassung Bundestag.PDF

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Altenhilfe und Pflege Gesundheitspolitik & Prävention Chronische Krankheiten & Behinderung Digitalisierung
news-13298 Tue, 11 May 2021 09:04:33 +0000 Zum Tag der Pflege: Paritätischer fordert von Großer Koalition überzeugende Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/zum-tag-der-pflege-paritaetischer-fordert-von-grosser-koalition-ueberzeugende-pflegereform-noch-in-die/ Pressemeldung vom 11.05.2021 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Große Koalition, die verbleibenden Wochen dieser Legislatur zu nutzen, um ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und endlich eine überzeugende Pflegereform auf den Weg zu bringen. In den vergangenen Woche habe sich der offene Konflikt zwischen Bundesgesundheits- und Arbeitsminister bedauerlicherweise sehr zugespitzt, der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf sei weder zielführend, noch problemlösend und greife deutlich zu kurz, kritisiert der Verband. Insbesondere fehle eine wirksame Regelung zur Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten.

“Es kann nicht sein, dass koalitionsinterne Konflikte auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgetragen werden. Wir brauchen endlich eine überzeugende Pflegereform, die den Namen verdient und den aktuellen Problemen auch gerecht wird”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Perspektivisch brauche es eine Vollkaskoversicherung als Bürgerversicherung, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit wirksam absichert, fordert der Paritätische. Auf dem Weg dahin müsse die Pflegefinanzierung ambulant und stationär solidarisch neu aufgestellt und vor allem die Eigenanteile für pflegebedingte Kosten deutlich gedeckelt werden. Der Paritätische fordert übergangsweise eine Begrenzung des Eigenanteils in Höhe von 15 %, die Pflegekassen sollen stattdessen stärker in die Pflicht genommen werden. “Die von Jens Spahn vorgeschlagene Zuschussregelung fällt weit hinter die Ankündigungen der Regierung und vor allem die Erwartungen der Betroffenen zurück”, kritisiert Schneider. „Es ist höchste Zeit, dass aus dem zu geringen Festzuschuss der Pflegekasse eine verlässliche Versicherung wird. Es kann nicht sein, dass Pflegebedürftigkeit wieder zum außerordentlichen Armutsrisiko dieser Gesellschaft wird“, so Schneider.

Mit den vorliegenden pflegerelevanten Regelungsvorschlägen im Entwurf für ein so genanntes Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) bliebe ein erheblicher Teil der Pflegebedürftigen (fast die Hälfte) in vollstationären Einrichtungen von Entlastungen völlig ausgeschlossen, warnt der Verband. Für den ambulanten Bereich werde gar nichts getan. Gleichzeitig seien durch notwendige Verbesserungen bei den Themen Tarifbindung, Mehrpersonalisierung und Arbeitsbedingungen dagegen weitere Kostensteigerungen absehbar, die nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen dürfen. “Wenn die Große Koalition jetzt die Chance versäumt, eine echte Pflegereform auf den Weg zu bringen, droht ein weiteres Jahrzehnt Stückwerk. Die Betroffenen und ihre Angehörigen haben für solches Stückwerk keine Zeit”, so Schneider.

Die Stellungnahme des Paritätischen zu pflegerelevanten Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/stellungnahmen-und-positionen/pflegereform-stellungnahme-des-paritaetischen-zu-pflegerelevanten-aenderungsantraegen-zum-entwurf-eine/

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Pressemeldung
news-13297 Tue, 11 May 2021 07:58:47 +0000 Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung und Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung - SchAusnahmV) beschlossen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/verordnung-zur-regelung-von-erleichterungen-und-ausnahmen-von-schutzmassnahmen-zur-verhinderung-und-v/ Der Bundesrat hat der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung und Verbreitung von COVID-19 zugestimmt. Die Verordnung sieht bundesweite Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für Geimpfte und Genesene vor, insbesondere auch im Zusammenhang von Besuchen in Einrichtungen.

Dies ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung, für den sich der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes in seinem Positionspapier zur Corona-Pandemie ausgesprochen hatte. Weitere Schritte zur effektiven Pandemiebekämpfung bleiben nötig, damit die Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden können.

Zu den beschlossenen Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte und genese Personen gehören insbesondere:

  • Kein Nachweis eines Negativtests erforderlich (z.B. Teilnahme am Präsenzunterricht, Einkäufe, Fußpflege, Besuche von Gärten)
  • Sie zählen bei Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte oder Sportausübung nicht mit. Zu den privaten Zusammenkünften in diesem Sinne zählen auch die Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen und der Besuch in Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe, wenn die teilnehmenden Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher geimpft oder genesen sind.
  • Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten für sie nicht.
  • Die Quarantänepflicht entfällt, wenn sie aus Corona-Risikogebieten zurückkehren oder im Kontakt mit Corona-Infizierten waren.


Die Vorgaben zum Tragen einer Schutzmaske oder zum Abstandhalten im Rahmen von Hygieneschutzkonzepten gelten weiterhin auch für Geimpfte und Genesene, weil dies zu einer geringeren Verbreitung des Virus beiträgt.

BAnz AT 08.05.2021 V1-2.pdfBAnz AT 08.05.2021 V1-2.pdf

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Familie Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention
news-13296 Mon, 10 May 2021 13:16:32 +0000 Digi-Dienstag am 18.5.: Kontaktverwaltung, Canva und Digital-Festival http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/digi-dienstag-am-185-kontaktverwaltung-canva-und-digital-festival/ Auch für unser Mai-Programm haben wir einige attraktive Angebote: Kontaktmanagement ("CRM")-Systeme auch für kleine Vereine sowie das Online-Tool Canva nutzen lernen und beim Netzwerktreffen: was nehmen wir mit aus dem Digital-Festival? Dienstag, den 18. Mai gleich im Kalender anstreichen! Auch der kommende Digi-Dienstag aus unserer monatliche Veranstaltungsreihe zur Digitalisierungspraxis bietet wieder spannende Themen:

9:00 - 10:00 Erfolgsgeschichte
Wie organisieren wir eine moderne Kontakteverwaltung? Monica Klein von der Weekendschool Deutschland in Hamburg erklärt, wie ihr Verein von den Excel-Listen Abschied nahm und stattdessen ein modernen CRM-System einführte. Unabhängig von Anbietern zeigt sie auf, warum auch kleinere Initiativen von einem CRM System profitieren können. Was kann man alles damit erreichen, was gilt es bei der Auswahl eines Systems zu bedenken, was muss ich an Wissen mitbringen?

10:30 - 12:00 Tool des Monats: Canva
Canva ist ein ausgesprochen nutzer*innenfreundliches Online-Tool zum schnellen Erstellen von Social-Media-Sharepics (die Funktionen werden stetig ausgebaut, es kann noch sehr viel mehr). Und: Canva bietet eine kostenlose Lizenz für gemeinnützige Organisationen an. Der Webredakteur des Gesamtverbands Matthias Galle gibt einen Einblick in die Grundfunktionen des Online-Tools.

15:00 - 16:00 Wir-sind-Parität-Netzwerktreffen
Zwei Wochen zuvor organisierten wir mit dem Digital-Festival einen ganz neuen Veranstaltungstyp, der ganz neue Netzwerkeffekte zeigte. In unserem Netzwerktreffen möchten wir das Festival nochmal Revue passieren lassen und überlegen, welche Formate noch mehr Potential entfalten könnten.

Die Zugangsdaten für diese Veranstaltungen erhalten Sie über das Anmeldeformular auf unserer Digi-Dienstag-Webseite (rechte Spalte).
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Mitwirkung!

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Digitalisierung Veranstaltungen
news-13295 Mon, 10 May 2021 08:41:58 +0000 Pflegereform: Stellungnahme des Paritätischen zu pflegerelevanten Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/pflegereform-stellungnahme-des-paritaetischen-zu-pflegerelevanten-aenderungsantraegen-zum-entwurf-eine/ Der Paritätische hat am 07. Mai 2021 zu pflegerelevanten Änderungsanträgen des SGB V und SGB XI Stellung genommen, die Mitte vergangener Woche kurzfristig zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG) eingebracht wurden. Die meisten Regelungen entstammen einem Arbeitsentwurf für eine Pflegereform, der im März 2021 publik wurde. Ein eigenständiges Pflegereformgesetz und die Vorlage eines Referentenentwurfs bleibt somit aus. Zuletzt war auch nicht abschließend klar, ob die Änderungsanträge in den wesentlichen Teilen überhaubt unter den Koalitionspartnern geeint sind. Das Vorgehen wird aus Sicht des Paritätischen dem Stellenwert der großen Reformthemen in der Pflege nicht gerecht. U.a. sollen mit den Änderungsanträgen die folgenden großen Pflegereformthemen auf den Weg gebracht werden:

Änderungsanträge zu Artikel 2 SGB XI

ÄA 4 Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils in der vollstationären Pflege / § 43c SGB XI:

Mit dem nach § 43b einzufügenden § 43c soll ab dem 1. Juli 2021 eine Begrenzungsregelung für pflegebedingte Eigenanteil eingeführt werden. Je länger eine pflegebedürftige Person in einem Pflegeheim lebt, desto geringer soll sein pflegebedingter Eigenanteil in der stationären Langzeitpflege sein. Demnach erhalten Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2, die seit mehr als 12 Monaten vollstationäre Leistungen beziehen, künftig einen Leistungszuschlag in Höhe von 25 Prozent ihres zu zahlenden pflegebedingten Eigenanteils.  Ab dem dritten Jahr in stationärer Langzeitpflege steigt dieser Zuschlag auf 50 Prozent und ab dem vierten Jahr dauerhaft auf 75 Prozent. Im Eckpunktepapier zur Pflegereform 2020 wurde vorgeschlagen, die pflegebedingten Eigenanteile bei 700 € ohne Abstufung einzufrieren. Dieser schnörkellose Vorschlag – auf hohem Niveau – war pragmatisch und für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen sowie Kostenträger kalkulierbar, wenngleich nicht für den ambulanten Bereich vorgesehen. Mit dem vorliegenden Vorschlag, bliebe nun ein erheblicher Teil der Pflegebedürftigen (nämlich fast die Hälfte) in vollstationären Einrichtungen von Entlastungen völlig ausgeschlossen, denn eine Verweildauer unter 12 Monaten in Einrichtungen der Langzeitpflege ist keine Seltenheit. Der Regelungsvorschlag bleibt in vielfacher Hinsicht weit hinter den Erwartungen zurück. Es wäre auch fatal, diese nach ersten Modellrechnungen finanziell ungenügende, zeitlich und prozentual gestufte Begrenzung jetzt im Hauruckverfahren mit dem Wissen einzuführen, dass dann in absehbarer Zeit keine Systemänderung mehr durchsetzbar ist.

Mit Blick auf die zukünftigen Verbesserungen in der Pflege bei den Themen Tarifbindung, Mehrpersonalisierung und Arbeitsbedingungen sind weitere Kostensteigerungen absehbar, die nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Anstatt Zuschüsse brauchen Pflegebedürftige eine echte Entlastung durch einen umfassenden und kalkulierbaren Kostendeckel. Insbesondere auch im ambulanten Bereich, für den nun nicht mal mehr eine Dynamisierung der Leistungsbeträge vorgesehen ist. Wie soll das funktionieren? Es zeichnet sich eine Katastrophe ab - auch, weil im ambulanten Bereich keine Verbesserung der Versorgung und der Arbeitsbedingungen analog der Mehrpersonalisierung nach § 113c SGB XI vorgesehen ist. Der Paritätische mahnt eine Dynamisierung in § 30 SGB XI an, die nicht nur, wie jetzt im Gesetz vorgesehen, regelhaft geprüft werden soll, sondern regelmäßig auf der Grundlage der Bruttolohnentwicklung erfolgen muss.

Mit dem vorgelegten Modell jedenfalls wird die Quote der Sozialhilfeempfänger lt. Rothgang et al. in vollstationären Einrichtungen in Kürze weiter steigen und Armut durch Pflege wird wieder nicht verhindert. Das kann nicht gewollt und nachhaltig sein. Die Pflegefinanzierung muss nach Auffassung des Paritätischen konsequent solidarisch weiterentwickelt werden. Dazu ist ein Maßnahmenpaket erforderlich, dass wirksam Entlastung schafft. Ziel muss eine Pflegevollversicherung sein, bei der die Pflegekosten in voller Höhe von den Pflegekassen getragen werden. Die Pflegeversicherung soll nach Auffassung des Paritätischen kurzfristig in einem ersten Schritt mit einer Sofortmaßnahme fortan 85% der Kosten für pflegebedingte Aufwände ambulant und stationär übernehmen, so dass die Eigenanteilsquote in allen Pflegegraden 15% beträgt. Je nach Einkommensstärke wird ergänzend Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII geleistet. Für den ambulanten Bereich bedeutet dies eine Veränderung des Leistungsprinzips, aber pflegebedingte Eigenanteile sollen erst anfallen, wenn die Sachleistungen (auf dem heutigen Niveau) ausgeschöpft werden. Dies wäre nicht nur eine Bestandsschutzregelung, sondern würde gleichzeitig dafür sorgen, dass ein befürchteter Sog in vollstationäre Einrichtungen vermieden wird. Gleichwohl kann auch sofort von dem neuen System Gebrauch macht werden. Die Möglichkeiten der Tages- und Kurzzeitpflege sollten weiterhin neben der „ambulanten“ Versorgung erhalten bleiben. Ebenso sollte es weiterhin möglich sein, ausschließlich Pflegegeld zu beziehen. Der Einzug eines Deckungsgrades von 85% wäre auch finanzierbar, wie anhand anderer Vorschläge bereits aufgezeigt wurde. So hat Prof. Dr. Heinz Rothgang die Beitragssatzeffekte und Verteilungswirkungen der Einführung einer „solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung“ analysiert und kommt zum Ergebnis, dass es zur Reduktion der Beitragssätze durch Berücksichtigung aller Einkommensarten in der Beitragsbemessung käme und somit eine Solidarische Pflegeversicherung auch Spielräume für Leistungsausweitung eröffnet Siehe Rothgang: Beitragssatzeffekte und Verteilungswirkungen der Einführung einer „solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung“, 2017. Der gleiche Autor kommt in einer weiteren Studie für die Initiative Pro Pflegereform zum Ergebnis, dass selbst eine Vollversicherung mit einer Erhöhung von 0,7 Prozentpunkten Beitragssatz möglich wäre (Rothgang: „Alternative Ausgestaltung der Pflegeversicherung, Abbau von Sektorengrenzen und bedarfsgerechte Leistungsstruktur“, 2017). Insgesamt kann die Begrenzung auf einen Eigenanteil in Höhe von 15 % als Übergangslösung verstanden werden, um einerseits schnell die Eigenanteile zu begrenzen und um andererseits systematisch einen vollständigen Umbau der Pflegeversicherung hin zu einer echten Teil- oder Vollkaskoversicherung auf den Weg zu bringen.

Investitionskosten: Es muss zudem eine verbindlichere Förderung oder besser noch Übernahme der Investitionskosten durch die Länder geben. Mit Einführung der Pflegeversicherung haben die Länder das Versprechen abgegeben, dass sie im Gegenzug zur Entlastung bei der Sozialhilfe, die Investitionskosten der Einrichtungen finanzieren. Dieses Versprechen ist nicht eingehalten worden. Wird es endlich umgesetzt führt dies zu einer spürbaren finanziellen Entlastung der Betroffenen und die Länder erhalten ihrerseits dadurch ein Mittel zur Steuerung der Versorgungsstrukturen. In den nun vorliegenden Änderungsanträgen ist gegenüber dem Arbeitsentwurf die Übernahme der Investitionskosten in Höhe von zumindest 100 € zum Leidwesen der Betroffenen entfallen. Mittlerweile werden im Durchschnitt 460 € Investitionskosten fällig. Eine Pflegereform ohne die Länder in die Pflicht zu nehmen, ist nicht vorstellbar.

ÄA 5 Tarifliche Entlohnung (Konzertierte Aktion Pflege) / §§ 72 Abs. 3, 3a und b; 82c SGB XI:

Aus Sicht des Paritätischen geht das grundsätzliche Bemühen in die richtige Richtung, die Vergütung von in der Pflege Beschäftigten auf das Niveau tariflicher Entlohnung, wenn auch nicht zwingend in (echter) Tarifbindung, verpflichtend zu heben. Dennoch bleibt die Konzeption in den Änderungsanträgen hinter der bislang geltenden, klaren Regelung zurück, wonach Gehälter bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden dürfen. Im Falle Tarifbindung soll die Refinanzierung der tarifvertraglich vereinbarten Entlohnung zwar, wie bisher auch, nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden dürfen. Außerhalb einer Tarifbindung sollen jedoch tariflich orientierte Entlohnungen nur dann refinanzierbar sein, wenn sie auch einer regional üblichen Entlohnung entsprechen. Daraus ergeben sich, auch wenn das Kriterium der "Ortsüblichkeit" aufgegeben wurde, in der Sache ähnliche rechtliche (Folge-)Probleme. Was gilt, wenn es zum Beispiel mehrere regional einschlägige Branchen- oder Haustarifverträge mit unterschiedlichen Entlohnungsniveaus gibt? Entsprechen dann alle oder nur einzelne Tarifverträge einer regional üblichen Entlohnung? Hierüber sollen letztendlich die Verbände der Pflegekassen - nach noch nicht näher verifizierten Kriterien - entscheiden. Die gesamte Konzeption entfernt sich damit von geltenden Grundsätzen und würde insgesamt einen Rückschritt gegenüber dem Status Quo bedeuten.

ÄA 7 Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens (Konzertierte Aktion Pflege) / § 113c SGB XI:

Die Begrenzung der Eigenanteile ist für die Umsetzung der Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen nach § 113c SGB XI immanent. Im Großen und Ganzen orientiert sich die Umsetzung in § 113c SGB XI an der auf Basis eines Beschlusses der Konzertierten Aktion Pflege erarbeiteten „Roadmap zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege und zur schrittweisen Einführung eines Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen“.

Zu begrüßen ist, dass das wissenschaftlich fundierte Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen nach qualitativen und quantitativen Maßstäben für vollstationäre Pflegeeinrichtungen nun gesetzlich verbindlich eingeführt werden soll. Diese gesetzliche Festschreibung hatte der Paritätische auf Grundlage der Ergebnisse des Projektes „Entwicklung und Erprobung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen nach qualitativen und quantitativen Maßstäben gemäß § 113c (PeBeM)“ explizit gefordert.

Hinsichtlich der nun beschriebenen Umsetzung gibt es allerdings aus unserer Sicht diversen Verbesserungs- und Klärungsbedarf. Die Bewertung des Vorgehens zur Höhe der Personalanhaltswerte nach § 113c Absatz 1 und 2 SGB XI ist mit Blick auf die unterschiedlichen Ausgangsniveaus der Personalschlüssel und in zeitlicher Hinsicht nicht einfach. Als Grundlage geht der Gesetzesentwurf von den bereinigten, bundesdurchschnittlichen Ist-Stellenschlüsseln aus, der dem Abschlussbericht des Projekts § 113c auf S. 367 zu entnehmen ist. Die bundeseinheitlichen Stellenschlüssel, die als Personalanhaltswerte ab dem 01.07.2023 durch das Gesetz vorgegeben werden, berücksichtigen den personellen Mehrbedarf nach dem Abschlussbericht des PeBeM-Projekt in Höhe von rund 40 Prozent gegenüber diesen bereinigten, bundesdurchschnittlichen Ist-Stellenschlüsseln. Mit der Durchschnittsbetrachtung ergeben sich mit diesem Schritt nicht für alle Bundesländer höhere Personalschlüssel, was dort für die Akzeptanz schwierig ist. Zwar sollen Bestandsschutzregelungen und insbesondere auch Regelungen zum Schutz vor Fachkraftabbau greifen, aber die Skepsis ist groß. Unklar ist also, ob diese Vorgehensweise bzw. auch die fehlende Kommunikation für eine Konvergenzphase wirklich geeignet ist?

Nach den wesentlichen Modellrechnungen aus dem Projekt nach 113c (Abschlussbericht S. 261 ff.) ergäbe sich tatsächlich in einigen wenigen Bundesländern weniger Bedarf an Fachkräften, aber deutlich mehr an Hilfskräften. Insgesamt wird also mehr Personal in den Einrichtungen arbeiten und den Fachkräften sollen am Ende 130 % mehr Zeit für Fachkraftaufgaben zur Verfügung stehen. Diese vom Ende her gedachte Sichtweise kann der Vorschlag nicht abbilden. Er sollte es aber, auch wenn noch unklar ist, wie der Algorithmus 2.0 nach Beendigung Auswertung der modellhaften Einführung am Ende aussehen wird. Zudem sollte klar herausgestellt werden, dass sich die Personalbedarfsberechnungen ausschließlich auf Pflegekräfte beziehen und zusätzliche Betreuungskräfte nach § 43b SGB XI sowie Hauswirtschafskräfte und andere Funktionsstellen nicht Bestandteil dieses Personalbemessungssystems sind und sich insoweit auch keiner Grundlage dafür ergibt, dass diese Stellen wegfallen. Der Paritätische regte zusammen mit den in der BAGFW organisierten Verbänden bereits mehrfach an, dass das hinter dem sog. „Algorithmus 1“ und später auch „Algorithmus 2“ liegende Rechenmodell – mit allen seinen Parametern, wie z.B. der konkreten Nettojahresarbeitszeit und den weiteren Einstelloptionen – transparent und nachvollziehbar offengelegt werden muss und somit in der Praxis überprüft werden kann.

Wir sprechen uns in diesem Gesamtzusammenhang ausdrücklich für einen Bestandsschutz aus, der klar und eindeutig geregelt sein sollte und nicht für gut gemeinte Formulierungen, die in diese Richtung zielen, aber eben unbestimmte Rechtsbegriffe beinhalten, die wiederum einer anderen Auslegung zugänglich sind.

Unklarheit besteht in den Ländern zudem bei den bislang über gesonderte Vergütungszuschläge finanzierten Stellenanteile nach § 8 Absatz 6 SGB XI (Pflegefachkraftstellenprogramm) und nach § 84 Absatz 9 in Verbindung mit § 85 Absatz 9 bis 11 SGB XI (Pflegehilfskraftstellenprogramm). Diese werden zwar gemäß den Neuregelungen Bestandteil dieser zukünftigen Personalanhaltswerte, aber bei einer Gegenüberstellung „vorher / nachher“ muss gerade hinsichtlich des Bestandschutzes sichergestellt werden, dass auch diese Stellen tatsächlich berücksichtigt werden und keinesfalls abgebaut werden, wenn Einrichtungen eine bessere Personalausstattung vor der Einführung der Personalbemessung hatten.

In zeitlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die Personalausbaustufen nach § 8 Absatz 6 und § 84 Absatz 9 SGB XI noch längere Zeit im vollen Gange sein werden. Wir hoffen sehr, dass dies schnell erreicht werden kann, weisen aber darauf hin, dass keinesfalls gesichert ist, dass die dafür benötigten schulischen Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stehen werden. Daher ist es sinnvoll, dass eine gesetzliche Verpflichtung genau daran gekoppelt ist. Eine gesetzlich vorgeschriebene Umsetzung zum 01. Juli 2023 ohne Berücksichtigung einer längeren Konvergenzphase ist derzeit richtigerweise kaum vorstellbar und ist aus heutiger Sicht sehr ambitioniert. Zu würdigen ist also, dass es eine längere Übergangsphase für die Übertragung der Zuschläge für o.g. zusätzliche Stellen bis zum 31.12.2025 geben soll sowie, dass auch weiterhin Personal nach den derzeit gängigen Modi qualifiziert werden kann; dies muss aus unserer Sicht auch über das Jahr 2025 hinausgehen. Insoweit bitten wir darum mit weiteren Maßnahme sicherzustellen, dass die Länder bei der nach Landesrecht geregelten Helferausbildung tatsächlich verpflichtet werden, in ausreichender Zahl Ausbildungskapazitäten sicherzustellen.

Sofern Pflegeeinrichtungen eine personelle Ausstattung im Bereich Pflege und Betreuung vereinbaren, die über die mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung nach § 113c Absatz 4 Nummer 1 des dann angepassten Landesrahmenvertrages hinausgeht, sollen sie zusätzlich Maßnahmen der Personal- und Organisationsentwicklung, die im Modellprogramm nach § 8 Absatz 3b SGB XI entwickelt und erprobt werden, durchführen. Das ist in Anbetracht der für eine erfolgreiche Umsetzung notwendig erachteten Umsetzung von Ergebnisse der nun anlaufenden Modellprogramme folgerichtig. Allerdings fehlt eine weitere Verankerung finanzieller Förderung bzw. die Bereitstellung von Schulungsmaterialien im Sinne einer Implementierungsstrategie. Darauf sollte entsprechend in der Begründung Bezug genommen werden.

Änderungsanträge zu Artikel 1 SGB V

Pauschale Beteiligung der GKV an den Kosten der medizinischen Behandlungspflege / § 37 Absatz 2a S. 1 und 2 SGB V:

Aktuell sind die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen im Rahmen der pauschalen Leistungsbeträge einschließlich der pflegebedingten Aufwendungen und Aufwendungen der sozialen Betreuung über § 43 SGB XI abgegolten. Mit § 37 Absatz 2a S. 1 und 2 wird die pauschale Beteiligung der GKV an den Kosten der medizinischen Behandlungspflege in Höhe von 640 Mio. Euro geregelt. Dies ist weiterhin nur ein erster Schritt im Zusammenhang mit der systemgerechten Finanzierung der Behandlungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen aus der GKV. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kosten der medizinischen Behandlungspflege grundsätzlich aus dem SGB V finanziert werden. Deshalb fordern wir den Gesetzgeber auf, die medizinische Behandlungspflege, deren Kosten nach unterschiedlichen Quellen auf ca. 3 Mrd. Euro geschätzt werden, vollumfänglich aus dem SGB V zu refinanzieren. Des Weiteren ist nicht hinreichend klar, wie nach Überführung der Stellen aus § 8 Absatz 6 SGB XI (was im Zusammenhang mit der Umsetzung des Personalbemessungsinstruments gesehen werden muss) diese Mittel zur Finanzierung der Stellen weiterhin eingesetzt werden sollen, damit der ursprünglich den Eigenanteil begrenzte Charakter weiterhin Bestand hat. Ausweislich der Begründung soll die pauschale Refinanzierung eines Teils der Kosten der medizinischen Behandlungspflege aus dem SGB V weiter zur finanziellen Entlastung der vollstationär pflegebedürftigen Menschen beitragen. Dafür ist es jedoch erforderlich, dass der pflegebedingte Eigenanteil der Pflegebedürftigen um die Kostenanteile der medizinischen Behandlungspflege reduziert wird.

Die Änderungsanträge berühren noch weitere Themen, auf die hier kurz hingewiesen wird:

SGB XI:

ÄA 3 Gegenfinanzierung

  • § 61a SGB XI: Die Erstattung der Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung für die Rentenversicherung von Pflegepersonen aus Bundesmitteln ist sachgerecht.
  • § 55 SGB XI: Anhebung des Beitragszuschlags für Kinderlose um 0,1 Beitragssatzpunkte (BSP).


ÄA 6 Stärkung der Kurzzeitpflege zur Sicherstellung einer wirtschaftlich tragfähigen Vergütung durch: Bundesempfehlung Kurzzeitpflege und Anpassung der Landesrahmenverträge durch die Pflegeselbstverwaltung

  • § 88a SGB XI: Der Paritätische begrüßt nachdrücklich die Intention des Gesetzgebers, für die auch im Koalitionsvertrag vorgesehene wirtschaftlich tragfähige Vergütung der Kurzzeitpflege eine gesetzliche Grundlage vorzusehen.


ÄA 8 Verordnungskompetenz von Pflegekräften (Konzertierte Aktion Pflege)

  • § 40 Absatz 6 SGB XI: Pflegefachkräfte sollen im Rahmen ihrer Leistungserbringung nach § 36, nach den §§ 37 und 37c des Fünften Buches sowie der Beratungseinsätze nach § 37 Absatz 3 des Elften Buches konkrete Empfehlungen zur Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelversorgung abgeben. Dies begrüßen wir.


ÄA 9 Erweiterung der Tatbestände zur Förderung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf in den Pflegeeinrichtungen

  • § 8 Absatz 7 SGB XI: Die Fördertatbestände des § 8 Absatz 7 SGB XI werden in den Ziffern 2 und 3 des Satzes 2 um die Entwicklung von Konzepten für mitarbeiterorientierte und lebensphasengerechte Arbeitszeitmodelle und um Konzepte zur Rückgewinnung von Pflegekräften erweitert. Beides sind Ziele der KAP.


ÄA 11 Weiterentwicklung der Qualität

  • Es gibt diverse Änderungen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege.


ÄA 15 Verdeutlichung der Beratungspflichten der Pflegekassen, Beratungspflicht auch bei erstmaliger Beantragung von Kostenerstattungsansprüchen

  • § 7b SGB XI: Die Ergänzungen in § 7b Absatz 1SGB XI dienen zum einen der Aufnahme von noch nicht unter die Beratungsanlässe fallenden Leistungstatbestände des Wohngruppenzuschlags, von Pflegehilfsmitteln, Zuschüssen zur Verbesserung des Wohnumfelds und der neuen Digitalen Pflegeanwendungen, was zu begrüßen ist.


ÄA 16 Stärkung regionaler Netzwerke

  • § 45c Absatz 1 und 9 SGB XI: Der Paritätische begrüßt die vorgesehene Erhöhung der finanziellen Mittel zur Förderung von regionalen Netzwerken zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Personen. Um die gesetzlichen Regelungen zur Stärkung regionaler Netzwerke übersichtlicher zu halten, empfehlen wir, die Regelungen gesondert in einem neuen § 45e SGB XI zusammenzufassen.


SGB V:

ÄA 3 KAP: Stärkung Pflegefachpersonen

  • § 37 Absatz 8 neu SGB V: Nach dieser Regelung können entsprechend qualifizierte Pflegefachkräfte innerhalb eines vertragsärztlich festgestellten Verordnungsrahmens für Leistungen der häuslichen Krankenpflege über die Durchführung der nach dem Leistungsverzeichnis der Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 verordnungsfähigen Maßnahmen bestimmen.


ÄA 4 Übergangspflege im Krankenhaus

  • § 39d SGB V: In Deutschland gibt es einen großen Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen, der Probleme der pflegerischen Anschlussversorgung nach Krankenhausbehandlung nach sich zieht. Daher ist die Einführung einer Übergangspflege, nach der Patienten einen Anspruch auf Anschlussversorgung für bis zu 10 Tagen nach Krankenhausbehandlung erhalten können, grundsätzlich als komplementäres Angebot der Kurzzeitpflege nach dem SGB XI als positiv zu bewerten.


ÄA 5 KAP Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf Pflegefachpersonen

  • § 64d SGB V (neu): Der Paritätische begrüßt nachdrücklich die Etablierung eines neuen Modellvorhabens nach § 64d SGB V zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten, bei denen es sich um die selbständige Ausübung von Heilkunde handelt, auf Pflegekräfte.


Begrüßt wird zudem ausdrücklich, dass im Gegensatz zu den Vorschlägen im Arbeitsentwurf von einer Beschränkung der Sachleistungen in der Tagespflege neben der ambulanten Pflege, der Nutzbarmachung von ambulanten Sachleistungen für andere nicht zugelassenen Anbieter sowie von einer Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege abgesehen wurde. Gerade die Möglichkeit, Verhinderungspflege stundenweise in Anspruch zu nehmen, ist für Familien mit behinderten Kindern von besonderer Bedeutung, da hierdurch kurzfristige Auszeiten von der Pflege im Pflege- und Familienalltag realisiert werden können. Entlastung kann nur effektiv sein, wenn sie flexibel, je nach individuellem Bedarf, genutzt werden kann.

210503_ÄA_GVWG_Art. 1_SGB V.pdf210503_ÄA_GVWG_Art. 1_SGB V.pdf210503_ÄA_GVWG_Art. 2_SGB XI.pdf210503_ÄA_GVWG_Art. 2_SGB XI.pdf2021_05_07_SN_ÄA_GVWG_Paritaet_fin1.pdf2021_05_07_SN_ÄA_GVWG_Paritaet_fin1.pdf

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Altenhilfe und Pflege Stellungnahmen
news-13290 Mon, 10 May 2021 08:02:39 +0000 Die Überbrückungshilfe III fördert Digitalisierungsmaßnahmen mit bis zu 20.000 Euro http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/die-ueberbrueckungshilfe-iii-foerdert-digitalisierungsmassnahmen-mit-bis-zu-20000-euro/ Unternehmen und Organisationen, die von Umsatzeinbußen durch Corona betroffen sind und gleichzeitig endlich in Digitalisierungsmaßnahmen investieren wollen, können noch bis zum 30. Juni über ihr Steuerbüro Überbrückungshilfe III beantragen. Die Förderung ist möglich, weil zu den förderfähigen Fixkosten auch bereits begonnene Digitalisierungsinvestitionen von einmalig bis zu 20.000 Euro berücksichtigt werden.
Näheres unter
https://gemeinsam-digital.de/ueberbrueckungshilfe-3-digitalisierung-foerderung/
und
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Ueberbrueckungshilfe/Ueberbrueckungshilfe-III/ueberbrueckungshilfe-iii.html

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Förderung Arbeitsmarktpolitik
news-13288 Fri, 07 May 2021 12:49:14 +0000 Aktualisierung der BGW-Branchenstandards http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/aktualisierung-der-bgw-branchenstandards/ Mit Wirkung zum 10. Mai 2021 wird der Branchenstandard der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) für Alten- und Pflegeheime sowie Einichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen aktualisiert. Ebenso wird der Branchenstandard für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie soziale Dienste mit Wirkung zum 12. Mai 2021 neu veröffentlicht. Die Fachinformation weist auf die Änderungen hin. Basierend auf der „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ (Corona-ArbSchV), der„SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ und dem „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) unterstützend einen Branchenstandard für Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen entwickelt. Dieser konkretisiert branchenspezifisch erforderliche Maßnahmen, um Beschäftigte vor dem Corona-Virus zu schützen. Der Branchenstandard ist eine Richtschnur zur Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes und bietet eine Hilfestellung für Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen. m SARS-CoV-2. Nicht zuletzt orientiert sich auch die Beratung und Überwachung der BGW an diesem Standard.

Dieser Branchenstandard wird mit Wirkung zum 10. Mai 2021 aktualisiert.

In diesem Zuge ist ein Passus zu geimpften Beschäftigten aufgenommen worden. Erste wissenschaftliche Erkenntnisse weisen darauf hin, dass nach einer vollständigen Impfung mit einem der in Deutschland zugelassenen Impfstoffe das Risiko, an COVID-19 zu erkranken beziehungsweise hospitalisiert zu werden, zu einem sehr hohen Prozentsatz verhindert werden kann. Auch wenn das Tragen von FFP2-Masken sowie von Mund-Nasen-Schutz gleichwohl im Grundsatz weiterhin erforderlich bleibt, sieht die BGW, dass im Einzelfall für körpernahe Pflegetätigkeiten, abhängig vom Impfstatus der beteiligten Personen, Anpassungen beim Tragen von Atemschutz erwogen werden können.

Der entsprechende Absatz ist unter Ziff. 15. zu "Mund-Nasen-Schutz und persönliche Schutzausrüstung" im Standard zu finden.

In gleicher Weise wird auch der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie soziale Dienste mit Wirkung zum 12. Mai 2021 aktualisiert.

210429_Arbeitsschutzstandard_Sta_Pflege_Wohnheime_final_.pdf210429_Arbeitsschutzstandard_Sta_Pflege_Wohnheime_final_.pdf\t210503_SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard_Beratung_Betreuung_final.pdf210503_SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard_Beratung_Betreuung_final.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Altenhilfe und Pflege Schuldnerberatung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-13287 Fri, 07 May 2021 08:35:21 +0000 Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) zu. http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/der-bundesrat-stimmt-dem-gesetz-zur-staerkung-von-kindern-und-jugendlichen-kinder-und-jugendstaerkun/ Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) zustimmt und damit den Weg für eine Reform des SGB VIII freigemacht. Auch wenn mit dem Wirksamwerden des Gesetzes noch nicht alle Hürden für ein inklusives SGB VIII genommen sind, werden aber mit dem Gesetz wichtige Weichen für mehr Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe gestellt. Das Gesetz muss jetzt vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden und wird dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der weit überwiegende Teil des Gesetzes tritt dann am Tag nach der Verkündung in Kraft. Ausgenommen davon sind die Stufe 2 und 3 des Inklusionskonzeptes.
Ein Entschließungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dem Rheinland-Pfalz beigetreten war, wurde ebenfalls angenommen.
Darin fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, "dauerhaft einen vollständigen Kostenausgleich für die mit dem Gesetz einhergehenden Mehrkosten bei Ländern und Kommunen zu schaffen, zum Beispiel durch eine Änderung des § 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz – FAG).


 319-21.pdfzu319-21.pdf319-1-21.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe
news-13284 Wed, 05 May 2021 15:52:30 +0000 Durchführung von Maßnahmen während der Corona-Pandemie - neue Mitteilungen der Bundesagentur für Arbeit http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/durchfuehrung-von-massnahmen-waehrend-der-corona-pandemie-neue-mitteilungen-der-bundesagentur-fuer-arb/ Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre FAQ zur Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in der Corona-Pandemie mit Stand 5.5.2021 an wesentlichen Stellen aktualisiert. Das betrifft vor allem diese Themen:

-Informationen darüber, welche Maßnahmen der Arbeitsförderung trotz hoher Inzidenz /Neufassung des Infektionsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) fortgeführt werden können (etwa die Arbeitsgelegenheiten) und welche nicht (z.B. Weiterbildungen, die in außerschulischen Bildungseinrichtungen stattfinden ) mit dem Verweis darauf, dass jeweils auch die Länderregelungen zu beachten sind.

-Verpflichtung zur Unterbreitung eines Testangebots für Maßnahmenteilnehmende in bestimmten Maßnahmen der Arbeitsförderung wie etwa den Arbeitsgelegenheiten nach §16 d SGB II oder geförderten Beschäftigungsverhältnissen nach § 16i SGB II aufgrund der Corona-Arbeitsschutzverordnung („Testangebot für Beschäftigte“) einhergehend mit der Möglichkeit, dadurch entstehende Zusatzkosten unter bestimmten Voraussetzungen („pandemiebedingte Hygienemaßnahmen, die im Einzelfall erhebliche Mehrkosten verursachen“) geltend zu machen. Die BA weist darauf hin, dass sich eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Coronavirus-Tests für Maßnahmeteilnehmende aus Länderverordnungen ergeben kann.

- Berücksichtigung der bis Jahresende befristeten Regelung zur Inanspruchnahme des Kinderkrankengeldes auch seitens der Maßnahmenteilnehmenden.

- Ankündigung der BA, die Nutzung von Clouds für Vergabemaßnahmen ab dem 1.8.2021 neu zu regeln und laufende Verträge zu Vergabemaßnahmen entsprechend anzupassen.

Abruf des vollständigen Texts auf der Website der BA unter

https://www.arbeitsagentur.de/institutionen/weiterfuehrung-von-massnahmen

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Arbeitsmarktpolitik
news-13283 Wed, 05 May 2021 11:18:31 +0000 Aktionsprogramm der Bundesregierung Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche beschlossen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/aktionsprogramm-der-bundesregierung-aufholen-nach-corona-fuer-kinder-und-jugendliche-beschlossen/ Das Bundeskabinett hat am 5. Mai 2021 das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die 2021 und 2022 – 2 Mrd. Euro“ beschlossen. Der Bund wird seine Programme im Bereich der frühkindlichen und außerschulischen Bildung ausweiten und Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen unterstützen sowie den zusätzlichen finanziellen Belastungen der Länder in ihrem Aufgabenbereich durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder Rechnung tragen. Der Bund erwartet gleichzeitig, dass die Länder zumindest beim Abbau von Lernrückständen mit eigenen Beiträgen und Maßnahmen zur Zielerreichung des Aktionsprogramms beitragen und dies auch transparent darstellen. Das Aktionsprogramm besitzt vier Bereiche:
1. Abbau von Lernrückständen,
2. Förderung der frühkindlichen Bildung,
3. Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote und
4. Begleitung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen im Alltag und in der Schule
fokussiert.

Zu den einzelnen Punkten:

1. Abbau von Lernrückständen
Beim Abbau pandemiebedingter Lernrückstände geht es darum, die in den vergangenen Monaten entstandenen Lernrückstände bei Schülerinnen und Schülern durch zusätzliche Förderangebote aufzuholen. Dabei stehen die Kernfächer und Kernkompetenzen im Zentrum. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen der bestehenden Strukturen durch die Länder. Den zusätzlichen finanziellen Belastungen der Länder wird durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder in Höhe von 1 Mrd. Euro befristet auf die Jahre 2021/2022 Rechnung getragen.

2. Maßnahmen zur Förderung der frühkindlichen Bildung
Im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ sollen bundesweit 1.000 zusätzliche Sprach-Kitas aufgenommen werden. Dafür stehen 100 Millionen Euro bereit.
Mit weiteren 50 Millionen Euro werden die Mittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen aufgestockt.

3. Unterstützung für Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote
Kinder und Jugendliche sollen Unterstützung erhalten, damit sie Angebote zur Ferien- und Freizeitgestaltung wahrnehmen und Versäumtes nachholen können. Insgesamt stehen dafür 530 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten ist unter anderem ein Kinderfreizeitbonus in Höhe von einmalig 100 Euro je Kind aus bedürftigen Familien.
Außerdem werden die Mittel des Kinder- und Jugendplans für Ferienfreizeiten, die kulturelle, sportliche, politische und internationale Jugendarbeit sowie die Jugendverbände erhöht. Zudem erhalten gemeinnützige Familienferienstätten einen Zuschuss für den Aufenthalt von Familien und geben diesen an Familien weiter. Darüber hinaus erhalten die Länder Mittel, um günstige Ferien- und Wochenendfreizeiten sowie Jugendbegegnungen zu ermöglichen.
Und außerschulische Angebote werden unterstützt, die zusätzliche Anregungen geben und die Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen fördern. Hierzu zählt etwa das Programm „Kultur macht stark“ des BMBF. Weiterhin sollen über das Netzwerk der Schülerlabore in Deutschland und des Bundesverbands der Schülerlabore - Lernort Labor (LeLa) zusätzliche außerschulische Lernangebote z. B. in den Bereichen Naturwissenschaften und Technik, Sprachen, Wirtschafts- und Politikwissenschaften bereitgestellt werden. Hierzu wird die Projektförderung des BMBF insgesamt um 50 Mio. Euro für die Jahre 2021/2022 aufgestockt.
Das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement für Kinder, Jugendliche und Familien wird gestärkt. Für die gezielte Förderung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in diesem Bereich stehen 2021/2022 30 Mio. Euro zur Verfügung.
Auch die geförderten Mehrgenerationenhäuser (MGH) erhalten finanzielle Unterstützung, um Kinder und Jugendliche bei der Aufarbeitung von Entwicklungsdefiziten zu unterstützen.

4. Kinder und Jugendliche im Alltag und in der Schule begleiten und unterstützen
Zur Bewältigung der Krisenfolgen ist es notwendig, Kinder und Jugendliche in ihren sozialen Kompetenzen zu stärken. Dafür unterstützt der Bund mehr Schulsozialarbeit. Auch Freiwilligendienstleistende können Kinder und Jugendliche gezielt in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe unterstützen. Für zusätzliche Sozialarbeit und Freiwilligendienstleistende stehen insgesamt 220 Millionen Euro zur Verfügung.
Zusätzlich erhält die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung 100 Millionen Euro zur Unterstützung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen vor Ort.

Den vollständigen Text des Aktionsprogramms finden Sie unter: www.bmbf.de/aufholpaket

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Familie Gleichstellung Schulische Bildung
news-13282 Wed, 05 May 2021 11:03:59 +0000 Der Paritätische auf dem 17. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/der-paritaetische-auf-dem-17-deutschen-kinder-und-jugendhilfetag/ "Wir machen Zukunft jetzt. Gemeinsam. Paritätisch. Der Paritätische beim 17. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag": Vom 18. bis 20. Mai 2021 finden im Rahmen des 17. DJHT-Fachkongresses insgesamt rund 270 digitale Fachveranstaltungen der Mitgliedsorganisationen der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe und enger Kooperationspartner*innen statt. Der Paritätische ist mit 17 Fachveranstaltungen beteiligt. Inhaltlich spiegeln sie das gesamte Themenspektrum sowie die Vielfalt der Kinder- und Jugendhilfe wider. Der Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag mit seinem Fachkongress sowie einer Fachmesse findet alle vier Jahre statt und ist DAS Großereignis der Kinder- und Jugendhilfe. In diesem Jahr können wir uns pandemiebedingt ausschließlich digital treffen.
Wir haben uns dennoch mit Elan daran gemacht, den Paritätischen mit seinen vielfältigen Angeboten in der Kinder- und Jugendhilfe einem möglichst breiten Publikum zu präsentieren. Wir freuen uns darauf, unsere fachliche Expertise in die Diskussionen des Kongresses einzubringen und bieten selbst zahlreiche Veranstaltungen in Eigenregie und mit unseren Mitgliedern und Kooperationspartnern an.
Wir laden Sie außerdem ein, sich an unserem digitalen Messestand über den Paritätischen und seine Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe zu informieren.
Wir freuen uns, Ihnen dort in gewohnter Weise auch Einblicke in die Arbeit unserer Mitgliedsorganisationen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe geben zu können. Hierfür haben wir für Sie ein buntes Programm zusammengestellt.

Eine Übersicht über die Veranstaltungen des Paritätischen im Rahmen des DJHT-Fachkongresses sowie über die Aktivitäten in unserem digitalen Messestand finden Sie hier zum Herunterladen:

Paritaet_DJHT_Programm_Fachkongress und Messestand.pdfParitaet_DJHT_Programm_Fachkongress und Messestand.pdf

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Queer Kindertagesbetreuung Kinder- und Jugendhilfe Schulische Bildung Freiwilligendienste
news-13280 Tue, 04 May 2021 12:01:19 +0000 Arbeitsschutz, betriebliches Eingliederungsmanagement und betriebliche Gesundheitsförderung für beruflich Pflegende - Handreichung für Einrichtungen und Leitungskräfte http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/arbeitsschutz-betriebliches-eingliederungsmanagement-und-betriebliche-gesundheitsfoerderung-fuer-beru/ Körperlich anstrengende Arbeit, psychische Belastungen, Schichtdienst, Arbeitsverdichtung und Zeitdruck prägen die Arbeitsbedingungen von Personen, die in der Pflege arbeiten. Während der Corona-Pandemie wurde dies besonders deutlich. In der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) haben sich die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege verpflichtet, den betrieblichen Arbeitsschutz, die Gesundheitsförderung und das Betriebliche Eingliederungsmanagement für berufliche Pflegende in ihren Einrichtungen zu fördern. Mit dieser kurzen Handreichung sollen die Arbeitgeber und Leitungen der Dienste und Einrichtungen im Bereich der Pflege (ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, z.T. auch in Rehabilitationseinrichtungen) informiert und angeregt werden, die betriebliche Prävention in verstärkten Maße zu einem gemeinsamen Thema mit den Beschäftigten zu machen. Damit das gelingen kann, haben die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in der KAP mit darauf geachtet, dass in den Einrichtungen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden können. Dies hat in den Ländern auf dem Verhandlungsweg zu erfolgen und zwar unter Berücksichtigung der nachfolgenden drei Maßnahmen. Und weil diese Maßnahmen immanent sind für die Umsetzung und bis zum Erscheinen dieser Handreichung ganz überwiegend in den Bundesländern keine entsprechende Berücksichtigung in den Verträgen gefunden haben, werden sie in diesem Papier in aller Deutlichkeit benannt und voran gestellt:

  • Berücksichtigung von Leitungs- und Führungsaufgaben bei der personellen Ausstattung in Einrichtungen in den Personalanhaltszahlen beziehungsweise im ambulanten Bereich als Bestandteil der Vergütungskalkulationen. Zu den Führungsaufgaben im Bereich Personalmanagement gehören auch die betriebliche Gesundheitsförderung sowie die Wahrnehmung von Arbeitsschutzaufgaben (AG 2, HF 1.3, Ziffer 4).
  • Berücksichtigung und Refinanzierung der personellen und sächlichen Ressourcen für den Arbeitsschutz, einschließlich der Gefährdungsbeurteilung, bei der Personalausstattung (AG 2, HF 3.2, Ziffer 5).
  • Die Pflegeeinrichtungen und die Krankenhäuser stellen sicher, dass die Beschäftigten die Angebote zur betrieblichen Gesundheitsförderung während der Arbeitszeit wahrnehmen können (AG 2, HF 3.3, Ziffer 5).

2021-04-30 BetrieblichePrävention in der Pflege.pdf2021-04-30 BetrieblichePrävention in der Pflege.pdf

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Altenhilfe und Pflege KAP Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Qualität und Management
news-13279 Mon, 03 May 2021 15:54:54 +0000 Betriebsrätemodernisierungsgesetz http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/betriebsraetemodernisierungsgesetz/ Am 31. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen, womit die Betriebsratsarbeit allgemein gefördert und vor allem Betriebsratsgründungen sowie -wahlen erleichtert werden sollen. Wesentliche „Eckpunkte“ des Entwurfs, insbesondere für Einrichtungen in der Wohlfahrt, sind im Überblick folgende:

- Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens und Reduzierung der Zahl der erforderlichen Stützunterschriften für Wahlvorschläge. Damit werden vor allem Betriebsratsgründungen und -wahlen in kleineren Betrieben erleichtert.

- Zukünftig gibt es für das aktive und passive Wahlrecht von Auszubildenden zur Jugend- und Auszubildendenvertretung keine Altersgrenze mehr (bisher 25 Jahre), sondern kommt es nur noch auf den Status als Auszubildende*r an.

- Der besondere Kündigungsschutz für Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen und entsprechend aktiv werden, um eine Wahl zu initiieren, wird verbessert.

- Neu geregelt werden soll ein (umfassendes) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit.

- Unabhängig von der Coronavirus-Pandemie soll für Betriebsräte die Möglichkeit bestehen, ihre Sitzungen via Video- oder Telefonkonferenzen durchzuführen.

- Im Übrigen stellt das Gesetz klar, dass der Arbeitgeber bei der Verarbeitung personenbezogener Daten datenschutzrechtlich („nach außen“) der Verantwortliche ist.

- Arbeitgeber und Betriebsrat sind verpflichtet, sich bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gegenseitig zu unterstützen.

Für Anfang Mai wird die 1. Lesung im Bundestag erwartet, Ende Mai könnte das Gesetz bereits verabschiedet werden.

Den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) fügen wir bei:

reg-betriebsraetemodernisierungsgesetz.pdfreg-betriebsraetemodernisierungsgesetz.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Altenhilfe und Pflege Schuldnerberatung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-13278 Mon, 03 May 2021 14:41:53 +0000 Einschränkung sachgrundloser Befristungen und Kettenbefristungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/einschraenkung-sachgrundloser-befristungen-und-kettenbefristungen/ Am 14. April 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vorgelegt, der Verschärfungen im Befristungsrecht vorsieht, insbesondere bei der sachgrundlosen Befristung und den Kettenbefristungen. Die Fachinformation stellt die geplanten Neuregelungen im Überblick vor. Fachinformation_Einschränkung_sachgrundlose_Befristung_03_05_21.pdfFachinformation_Einschränkung_sachgrundlose_Befristung_03_05_21.pdf\tFachinformation_Einschränkung_sachgrundlose_Befristung_03_05_21.docxFachinformation_Einschränkung_sachgrundlose_Befristung_03_05_21.docx\t210416_BMAS_RefE_Befristungsrecht.pdf210416_BMAS_RefE_Befristungsrecht.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Altenhilfe und Pflege Schuldnerberatung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-13277 Mon, 03 May 2021 13:54:34 +0000 Zeitlich begrenzte Förderung von E-Bikes bei der Aktion Mensch http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/zeitlich-begrenzte-foerderung-von-e-bikes-bei-der-aktion-mensch/ 1,5 Millionen Euro für die Förderung von E-Bike’s - Erweiterung der Mikroförderung zum 01.05.2021 mit einem begrenzten Budget im Rahmen des Förderprogramms "Barrierefreiheit für alle". Aktion Mensch erweitert zum 01.05.2021 das Förderprogramm "Barrierefreiheit für alle“ um die Förderung von Elektro-Fahrrädern im Förderinstrument Mikroförderung.
 
Ab dem 01. Mai 2021 sind Elektro-Fahrräder inklusive Sicherheitsausstattung (z.B. Helme und Warnwesten) förderfähig, bei denen eine weitere Person mit Behinderung in die Nutzung des Fahrrads eingebunden werden kann. Dabei liegt die Auswahl der Fahrzeugtypen und /-modelle ganz beim Projekt-Partner. Ob Rikscha oder Tandem spielt keine Rolle, nur einen Elektro-Motor muss das Rad haben.
 
ACHTUNG: Die Förderung der E-Bikes startete zum 01. Mai 2021 und ist auf ein Budget von insgesamt 1,5 Mio. Euro begrenzt.

Das angepasste Förderprogramm „Barrierefreiheit für alle“ stellen wir als Anhang zur Verfügung:

02_Barrierefreiheit_fuer_alle_AM_Foerderprogramm_05-2021.pdf02_Barrierefreiheit_fuer_alle_AM_Foerderprogramm_05-2021.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe
news-13276 Mon, 03 May 2021 08:44:54 +0000 Neues Förderangebot "Recht haben, Recht bekommen" - Start 15. Mai 2021 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/neues-foerderangebot-recht-haben-recht-bekommen/ Neues Förderangebot Aktion Mensch: “Recht haben, Recht bekommen” startet zum 15. Mai 2021. Oft kennen Menschen mit Behinderung ihre Rechte nicht genau oder es fehlt an nötigem Rat und Zuversicht für die häufig großen Herausforderungen.

Um diese Hürden zu beseitigen, startet zum 15. Mai 2021 das neue Förderangebot der Aktion Mensch unter dem Titel „Recht haben, Recht bekommen“. Gefördert werden dabei Vorhaben der Hilfe zur Selbsthilfe sowie der Aufbau von lokalen Netzwerken. Durch das neue Angebot sollen Menschen mit Behinderung sensibilisiert, informiert und darin bestärkt werden, Ihre Rechte zu erkennen und durchzusetzen.

Im Projekt „Recht haben – Recht bekommen“ erarbeitet die Aktion Mensch serviceorientierte Inhalte für Fachpersonal, Menschen mit Behinderung und deren Angehörige. Die Informationstexte werden im Familienratgeber in der Rubrik „Recht“ und auf der Webseite inklusion.de erscheinen. Sie sind in einer verständlichen Sprache und geben das Rüstzeug an die Hand, sicher und selbstbestimmt Rechte einzufordern und auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

Mehr Informationen finden Sie unter

www.familienratgeber.de/recht und https://www.inklusion.de/recht

Das neue Angebot kann als Anschub- oder Projektförderung im Förderprogramm „Beratung, Begleitung und Selbsthilfe“ beantragt werden:

https://www.aktion-mensch.de/foerderung/foerderprogramme/lebensbereich-bildung-persoenlichkeit/beratung-begleitung-selbsthilfe.html

Eine Antragstellung ist ab dem 15. Mai 2021 möglich.

Projektpartner können sich ab diesem Zeitpunkt an die paritätischen Landesverbände bzw. den Bundesverband wenden.

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Gleichstellung Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Zivilgesellschaft
news-13274 Mon, 03 May 2021 08:17:11 +0000 Jetzt anmelden: Digitaler Aktionskongress gegen Armut vom 10. - 12. Juni 2021 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/jetzt-anmelden-digitaler-aktionskongress-gegen-armut-vom-10-12-juni-2021/ Der Aktionskongress steht unter dem Motto “Armut? Abschaffen!” und findet am 10., 11. und 12. Juni komplett online statt. Infos und Anmeldelink auf www.aktionskongress.de. Der Paritätische Gesamtverband lädt zum Aktionskongress gegen Armut: vom 10. - 12. Juni. Das Ziel: Gemeinsam Strategien erarbeiten, um armutspolitischen Forderungen mehr Gehör in Öffentlichkeit und Politik zu verschaffen und den Druck für Veränderung erhöhen. Auf dem digitalen Kongress erwarten Sie spannende Inputgeber*innen wie Anna Mayr, Inge Hannemann und Sarah-Lee Heinrich. Weitere Informationen zum Ablauf und zur Anmeldung finden Sie unter: www.aktionskongress.de

Sie haben Interesse, aber noch Fragen? Im Rahmen des Paritätischen Digital-Festivals findet am 5. Mai von 11 - 12h eine Info-Veranstaltung zum Aktionskongress statt. Melden Sie sich zu diesem kollegialen Austausch gerne hier an: https://eveeno.com/infos-aktionskongress

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Zivilgesellschaft Veranstaltungen
news-13272 Fri, 30 Apr 2021 15:00:09 +0000 Neugefasste Zweite Förderrichtlinie des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" veröffentlicht http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/neugefasste-zweite-foerderrichtlinie-des-bundesprogramms-ausbildungsplaetze-sichern-veroeffentlicht/ Ausbildungsbetriebe sollen gerade in Corona-Zeiten noch stärker unterstützt werden, damit mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck ist die 2. Förderrichtlinie des Bundesprogramms "Ausbildungspläötze sichern" neugefasst worden und heute veröffentlicht worden Heute ist die neugefasste Zweite Förderrichtlinie des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" veröffentlicht worden. Im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung hat man sich darauf geeinigt, dass versucht werden soll, die in diesen Pandemiezeiten bedrohten Ausbildungsplätze durch eine erweiterte Förderung der Betriebe doch noch zu erhalten. Im zweiten Teil der Förderungsrichtlinie wird nun die Verbund- und Auftragsausbildung besser ausgestattet und leichter zugänglich gemacht. GGf. kann die Auftrags- und Verbundausbildung auch von sog. Ausbildungsdienstleistern ausgeführt werden und wäre für Träger auch interessant.

In der Förderrichtlinie wird die Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung und von Prüfungsvorbereitungen geregelt.

Auftrags- und Verbundausbildung

Bei einer Auftragsausbildung werden einzelne Teile einer Ausbildung außerhalb des eigentlichen Ausbildungsbetriebes durchgeführt. In einer Verbundausbildung bilden Betriebe gemeinsam mit anderen Unternehmen oder Bildungsträgern Auszubildende aus.

  • In der Förderung einer Auftrags- oder Verbundausbildung wird die Mindestlaufzeit von sechs Monaten auf vier Wochen verkürzt, die Höhe der Förderung nach der Laufzeit bemessen (450 Euro pro Woche). Insgesamt können bis zu 8100 Euro gezahlt werden. Die Begrenzung der Unternehmensgröße für die Antragsberechtigung von Stammausbildungsbetrieben wird auf bis zu 499 Mitarbeitende angehoben. Für Interimsausbildungsbetriebe entfällt die Begrenzung der Unternehmensgröße ersatzlos.


Prüfungsvorbereitung

  • Für pandemiebetroffene Unternehmen können die Kosten für externe Prüfungsvorbereitungslehrgänge für Auszubildende im Jahr 2021 hälftig bezuschusst werden, maximal mit 500 Euro pro Auszubildender oder Auszubildenden. Voraussetzung ist, dass den Auszubildenden die Teilnahme am Prüfungsvorbereitungskurs ohne Eigenbeteiligung an den Kosten durch den Ausbildungsbetrieb zur Verfügung gestellt werden und die Auszubildenden regelmäßig an dem Kurs teilnehmen.


Die Förderung der Auftrags- und Verbundausbildungen sowie der Zuschuss für externe Abschlussprüfungsvorbereitungskurse können bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) www.kbs.de/bpa beantragt werden.

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Kinder- und Jugendhilfe Arbeitsmarktpolitik
news-13273 Fri, 30 Apr 2021 11:24:21 +0000 Paritätische Eckpunkte zur Corona-Schutzimpfung und deren Auswirkungen auf die Corona-Schutzmaßnahmen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/paritaetische-eckpunkte-zur-corona-schutzimpfung-und-deren-auswirkungen-auf-die-corona-schutzmassnahme/ Die Eckpunkte zur Diskussion über die Corona-Schutzimpfung und deren Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben wurden in den letzten Gremiensitzungen des Paritätischen beschlossen. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist das Impfen der Bevölkerung gegen das Corona-Virus ein entscheidendes Instrument. Mit fortschreitendem Impfprogramm und steigender Impfquote in der Bevölkerung entfaltet sich die Diskussion über die Rücknahme der Corona-Maßnahmen. Der Paritätische bringt sich in diese mit dem Ziel ein, gleichberechtigte Teilhabe und gleichzeitig wirksamen Infektionsschutz für alle zu erreichen. In der Auseinandersetzung mit Fragen rund um die Corona-Schutzimpfung und deren Auswirkung auf das gesellschaftliche Leben sind nach Einschätzung des Paritätischen deshalb die formulierten Eckpunkte unbedingt zu berücksichtigen.

Das vollständige Eckpunktepapier ist der Fachinformation beigefügt.

2021_04_Eckpunkte_Corona_Schutzimpfung_Paritaet.pdf2021_04_Eckpunkte_Corona_Schutzimpfung_Paritaet.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-13271 Fri, 30 Apr 2021 09:50:53 +0000 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters - Stellungnahme des Paritätischen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/entwurf-eines-gesetzes-zur-weiterentwicklung-des-auslaenderzentralregisters-stellungnahme-des-parit/ Das Bundesinnenministerium hat bereits zum 2. Mal in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vorgelegt. Sowohl der Personenkreis als auch die Summe der Daten, die in diesem Register gespeichert werden, sollen ausgeweitet werden - dieses Mal sogar um Informationen aus Asylbescheiden und Gerichtsurteilen. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich gegen diese erneute Ausweitung des Registers aus und fordert die Einhaltung des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für alle in Deutschland lebenden Menschen. Der Paritätische Gesamtverband hat bereits im Rahmen des letzten Gesetzgebungsverfahrens zum Ausländerzentralgesetz europa- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, die wir nun wiederholen müssen: Die Ausweitung der Erfassung, Speicherung und Weitergabe von Daten im Zusammenspiel mit dem erleichterten automatisierten Abruf durch eine Vielzahl von Behörden anstelle von hierzu besonders ermächtigten Einzelpersonen greift in erheblichem Maße in das menschenrechtlich geschützte Recht auf Privatleben (Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention, Art. 17 UN-Zivilpakt) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) ein. Danach hat grundsätzlich jede Person das Recht, selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen, Eingriffe sind nur unter strengen verfassungsrechtlichen Maßgaben möglich. Darüber hinaus ist das Gleichheitsgebot des Art. 3 Grundgesetz zu beachten, wonach eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Personengruppen einer entsprechenden Rechtfertigung bedarf.

Die zunehmende Ausweitung der zentralen Datenspeicherung und -verarbeitung birgt eine enorme Missbrauchsgefahr in sich. Selbst sensibelste Speicherdaten – wie etwa Informationen aus dem Asylverfahren – können dadurch auch an Behörden des Verfolgerstaates gelangen und das Leben und die Sicherheit der Betroffenen gefährden. Vor allem Asylbescheide und Gerichtsurteile gehören aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes nicht ins Ausländerzentralregister.

Am Montag, 03. Mai 2021 findet eine Sachverständigenanhörung zum aktuellen Gesetzesentwurf statt, die live übertragen wird. Alle Informationen sowie die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen finden Sie hier:

https://www.bundestag.de/inneres#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EwNF9pbm5lbmF1c3NjaHVzcy9hbmhvZXJ1bmdlbi84Mzc2NzYtODM3Njc2&mod=mod539028

Den Gesetzesentwurf sowie unsere Kurzstellungnahme finden Sie hier:

Stelln_GE Auslaenderzentralregister_Parität.pdfStelln_GE Auslaenderzentralregister_Parität.pdfBT Drucks. 1928170-1.pdfBT Drucks. 1928170-1.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Stellungnahmen
news-13270 Thu, 29 Apr 2021 12:45:05 +0000 Rückblick und Ausblick auf Programmtipps im April und Mai 2021: "Menschen - das Magazin" und 3sat "besonders normal" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/rueckblick-und-ausblick-auf-programmtipps-im-april-und-mai-2021-menschen-das-magazin-und-3sat-b/ Rückblickend möchten wir einige Programmtipps geben und damit auf nachfolgende Themen aufmerksam machen, sowie einen Ausblick auf noch ausstehende Sendungen im Mai 2021 geben. Rückblick  APRIL 2021
 
Menschen das Magazin: Meine zweite Familie, vom 03.04.21
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-3-april-2021-100.html
Bianca Ebner hat eine starke Angststörung. Um die 35jährige Mutter mit ihren drei Kindern zu ‎entlasten, verbringt ihr Sohn Julian einen Tag in der Woche bei einer Ersatz-Familie. ‎
Seit eineinhalb Jahren engagieren sich als Paten das Ehepaar Pippert.‎ Patricia Pippert, selbst Mutter von zwei Kindern, und ihr Mann Horst sind seit langer Zeit ‎fester Bezugspunkt für den Achtjährigen. Sie unterstützen Julian bei seinen Hausaufgaben ‎oder backen zusammen.‎ Sohn Julian ist in seiner Familie der jüngste von drei Geschwistern. Er lebt in schwierigen ‎Verhältnissen und wird vom Jugendamt betreut. ‎
 
3Sat Besonders normal: Ich bin stark! Vom 09.04.2021
https://www.3sat.de/gesellschaft/besonders-normal/besonders-normal-vom-9-april-2021-100.html
Menschen mit Behinderung werden oft als schwach und bedürftig angesehen. Das ärgert Betroffene ganz besonders, denn sie sind stark und möchten gleichberechtigt am alltäglichen Leben teilhaben. Kristina Vogel ist eine der erfolgreichsten Radsportlerinnen, jetzt arbeitet die querschnittsgelähmte junge Frau als Trainerin der Bundespolizei-Radsportler. Thorsten Gaißer trägt den Ehrentitel "Obstbauer", weil er sich für die Obstbäume seiner Gemeinde einsetzt.
 
 
Menschen das Magazin: Liebe in Zeiten von Corona, vom 10.04.21
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-10-april-2021-100.html
Jana und Stefan sind seit 2014 ein Paar. Aufgrund der Pandemie können sie sich momentan nur virtuell sehen. Das Risiko einer Ansteckung ist zu groß. Beide leben mit einer Behinderung.
Viele Menschen fühlen sich in Zeiten der Corona-Pandemie einsam. Sich gar in einen neuen Partner zu verlieben, scheint unmöglich. Doch die "Schatzkiste" in Wiesbaden bietet hier wertvolle Hilfe. Heidrun und Winfried haben sich dort kennen und lieben gelernt.
 
Menschen das Magazin: Ich bin stark genug!, vom 17.04.21
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-17-april-2021-100.html
Die junge und erfolgreiche Sängerin Zoe Wees lebte in ihrer Kindheit mit Rolando-Epilepsie. Kontrollverlust und Depression waren die Folge. Doch sie fand einen Weg, damit umzugehen. Steffen Uphoff musste in seinem Leben zwei Mal das Laufen lernen. Kurz nach seiner Geburt erhalten die Eltern die Diagnose: infantile Zerebralparese. Doch er lernt, zu laufen. Auch ein zweiter Rückschlag wenige Jahre später kann ihn daran nicht hindern.
 
Menschen das Magazin: Gleiches Recht für alle!, vom 24.04.21
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-24-april-2021-100.html
Korbinian ist vier Jahre alt und kam mit schwersten Hirnschäden auf die Welt. Notwendige Therapien und Hilfsmittel müssen seine Eltern immer wieder von den Krankenkassen erstreiten. Darum hat Carmen Lechleuthner, seine Mutter, eine Onlinepetition gestartet. Die vierfache Mutter ist selbst Ärztin. Mit der Petition will sie der Blockadehaltung der Kostenträger etwas entgegensetzen und für mehr Chancengleichheit werben.
 
 
Ausblick MAI 2021
 
Menschen das Magazin: Meine Arbeit – Meine Zukunft!  vom 01.05.21
(ab Freitag online: https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-1-mai-2021-100.html)
Menschen mit Behinderung haben nach wie vor die schlechtesten Chancen, eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden.Auch Oliver Biermann hat sich jahrelang erfolglos in Unternehmen beworben. Der gelernte Kaufmann sitzt seit frühester Kindheit im Rollstuhl und kommuniziert mit einem Sprachcomputer. Nun hat er seinen Traum verwirklicht und sich mit einem eigenen Geschäft selbstständig gemacht. Sarantoulakos erblindete aufgrund einer Herzmuskelschwäche. Im Straßenverkehr hilft ihm ein ‎sogenannter Navigations-Gürtel. Meinecke-Allekotte verlor nach einem Unfall ihre Hand und ‎arbeitet mit einer Prothese wieder als OP-Schwester. ‎
 
3Sat Besonders normal: Wiederholung Aus der Bahn geworfen (07.05.21)
https://www.3sat.de/gesellschaft/besonders-normal/besonders-normal-vom-3-april-2020-100.html
Maximilian Pollux war Täter. Christoph Rickels wurde Opfer einer Straftat.Zwei Männer deren Leben mit Anfang Zwanzig zerstört wird.Der eine dealt mit Drogen und Waffen. Er wird verhaftet und muss fast zehn Jahre ins Gefängnis. Der andere wird in der Dicso mit einem Faustschlag ins Koma geprügelt. Er bleibt sein Leben lang schwerbehindert.
 
Menschen das Magazin: Neue Chancen dank Technik (2) vom 08.05.21
Wie technische Hilfsmittel das Leben und den Alltag von Menschen mit Behinderungen ‎erleichtern können, erfahren Britta Meinecke-Allekotte und Georg Sarantoulakos jeden Tag.
 
Menschen das Magazin: Ich stehe zu mir(2) vom 15.05.21
Matthias Schlubeck ist seit 2020 Hannah Schlubeck. Die frühere Weltrekordschwimmerin und Panflötistin wurde ohne Arme geboren.Seit ihrem Outing lebt die 48-Jährige als Frau. Zu ihrem neuen Stil gehören Make-up und Langhaarfrisur ebenso wie Brustprothese und Bartentfernung. Die größte körperliche Veränderung war jedoch die geschlechtsangleichende Operation.
 
 
Menschen das Magazin: Gute Ideen für mehr Teilhabe vom 22.05.21
Mit kreativen Ideen wie dem "Schwer-in-Ordnung-Ausweis" der 19-jährigen Hannah Kiesbye weisen Menschen mit Behinderung immer wieder auf Diskriminierungen im Alltag hin. Hannah Kiesbye wurde mit dem Downsyndrom geboren. Die 19-Jährige setzt sich seit vielen Jahren für mehr Teilhabe und Inklusion ein. Ihre neueste Erfindung: der "Schwer-in-Ordnung-Ausweis". Für diese Erfindung wurde Hannah 2020 das Bundesverdienstkreuz verliehen.
 
Menschen das Magazin: Familienglück mit MS vom 29.05.21
Die Diagnose Multiple Sklerose verunsichert viele. Wie geht es weiter im Leben? Fragen, die auch Michael und Deborah beschäftigten. Heute führen sie ein selbstbestimmtes Familienleben mit MS. Michael Zeltwanger lebt seit fast 17 Jahren mit MS. Doch der 53jährige verbindet nicht nur Negatives mit der chronischen Nervenkrankheit, denn durch sie lernt er seine spätere Ehefrau Deborah kennen. Auch sie hat MS. Zusammen erfüllen sie sich ihren Kinderwunsch.
 

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Behindertenpolitik Förderung
news-13268 Thu, 29 Apr 2021 10:05:35 +0000 Paritätische Eckpunkte zum menschenrechtlichen Schutz von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/paritaetische-eckpunkte-zum-menschenrechtlichen-schutz-von-sexueller-orientierung-und-geschlechtliche/ Der Paritätische hat in seinen Gremiensitzungen Ende April 2021 Paritätische Eckpunkte zum menschenrechtlichen Schutz von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität beschlossen. Der Paritätische steht für das Recht eines jeden Menschen auf gleiche Chancen zur Verwirklichung seines Lebens in Würde und die Entfaltung seiner Persönlichkeit – und zwar unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität, materieller Situation, Behinderung, Beeinträchtigung, Pflegebedürftigkeit oder Krankheit. Unser Verband wird getragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten. Auch die Freiheit und der Schutz der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität sind hierfür essenziell. Sie sind für den Paritätischen Menschenrechte, deren Durchsetzung ein entscheidender Gradmesser für eine demokratische, offene, vielfältige Gesellschaft ist, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben und selbstbestimmt leben können.

Als Norm sind Heterosexualität und Zweigeschlechtlichkeit in der deutschen Rechtsordnung wie auch der Gesellschaft nach wie vor tief verankert. Gewalt und Hasskriminalität gegenüber Menschen, die diesen Normen nicht entsprechen, haben in den letzten Jahren zugenommen. Menschen werden verbal und physisch angegriffen, die Angst vor LSBTI*-feindlicher Hasskriminalität gehört für viele zum Alltag. Für den Paritätischen sind Angriffe auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen Angriffe auf unsere Demokratie und offene Gesellschaft, denn die Würde des Menschen ist für uns unantastbar und nicht verhandelbar.

Es ist aus Paritätischer Sicht daher erforderlich, dass die Politik sich verantwortlich zeigt und den menschenrechtlichen Schutz von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität auch durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen sicherstellt. Der Paritätische hat deshalb Eckpunkte zum menschenrechtlichen Schutz von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität verfasst. 2021_Eckpunkte_zum Schutz_Sexueller_Orientierung_und_Geschlechtlicher_Identität.pdf2021_Eckpunkte_zum Schutz_Sexueller_Orientierung_und_Geschlechtlicher_Identität.pdf

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Queer
news-13267 Thu, 29 Apr 2021 09:07:44 +0000 Digital-Festival 3.-7. Mai - zahlreiche Veranstaltungen aus dem Gesamtverband http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/digital-festival-3-7-mai-zahlreiche-veranstaltungen-aus-dem-gesamtverband/ Unser Festival wartet mit einem reichhaltigen, abwechslungsreichen Programm auf - herzlichen Dank an alle Veranstaltenden! Auch der Gesamtverband ist mit vielen inhaltlichen Workshops sowie einem umfassenden Rahmenprogramm vertreten. Das Digital-Festival bündelt Digitalisierungserfahrungen und -Erkenntnisse Paritätischer Organisationen. Hier können wir von- und miteinander lernen, uns vernetzen und in den dauerhaften Austausch rund um digitale Errungenschaften kommen.
Die Übersichtsseite unter https://digital-festival.wir-sind-paritaet.de/ gibt einen beeindruckenden Überblick über die zahlreichen Workshops, Gespräche, Tagungen und weiteren Veranstaltungen.
Natürlich darf bei einem richtigen Festival das entspannende Rahmenprogramm nicht fehlen. Hier können wir mit einem gemeinsamen Morgenkaffee in den Festivaltag starten, mittags in Bewegung kommen, Nachmittags neue Kontakte knüpfen und uns zu verschiedenen Zeiten unterhalten lassen.
Alle Fäden laufen in unserem Get-Together, einem festivalbegleitenden Workspace unter Slack, zusammen, zu dem man sich hier anmelden kann.

Hier eine Übersicht über die inhaltlichen Veranstaltungen aus dem Gesamtverband, zu denen wir herzlich einladen. Anmeldung dazu bitte über den jeweils angegebenen Link.

Montag 3.5. 9:00 - 12:00 Uhr: Einführung in Social Media und die Methode Storytelling
Wir sind Parität! Und wir haben viel zu erzählen! Das Projekt #GleichImNetz gibt einen Grundlagen-Workshop zur Nutzung von Social Media und zeigt euch die Methode Storytelling.
Infos zur Veranstaltung. Anmeldeformular.

Dienstag 4.5. 9:00 - 10:30 Uhr: Das Webzeugkoffer-Workout. 10 Lernmuskel-Übungen für die digitale Fitness
Immer schön geschmeidig bleiben bei den Technikhürden des Alltags! Digitalversagen war gestern – wir machen ein High Intensity Internet Training, damit der nächste Tool-Einsatz schneller, lässiger und schmerzfrei gelingen kann.
Infos zur Veranstaltung. Anmeldeformular.

Dienstag 4.5. 11:00 - 14:30 Uhr: Lern den Paritätischen kennen
Was macht den Paritätischen organisatorisch und ideell aus? Eine Einführungsveranstaltung für neue Paritäter*innen aus den Landesverbänden, überregionalen Mitgliedsorganisationen und aus dem Gesamtverband.
Infos zur Veranstaltung. Anmeldeformular.

Dienstag 4.5. 15:00 - 16:30 Uhr: Der Qualitäts-Check PQ-Sys® für (Krebs)-Beratungsstellen
Die Erfüllung von QM-Anforderungen ist besonders für kleine Einrichtungen eine große Herausforderung. Das aktuelle Instrument PQ-Sys® zeigt, wie es den Krebsberatungsstellen – auch digital - gelingen kann.
Infos zur Veranstaltung. Anmeldeformular.

Mittwoch 5.5. 9:00 - 10:00 Uhr: Vielfalt ohne Alternative – eine Zwischenbilanz
In der Gesprächsrunde kommen Menschen zu Wort, die sich im Verband für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus engagieren. Gemeinsam blicken wir zurück, reflektieren und versuchen einen Ausblick.
Infos zur Veranstaltung. Anmeldeformular.

Mittwoch 5.5. 11:00 - 12:00 Uhr: So planen wir den ersten digitalen Aktionskongress gegen Armut!
Armut? Abschaffen! Unter diesem Motto lädt der Gesamtverband vom 10. - 12. Juni 2021 zum Aktionskongress ein. In dieser Info-Veranstaltung stellen wir euch vor, was wir planen!
Infos zur Veranstaltung. Anmeldeformular.

Donnerstag 6.5. 10:00 - 11:30 Uhr: Geht wählen (weil alle zählen)! Der Paritätische macht mobil zur Bundestagswahl
Die Bundestagswahl 2021 wird digitaler denn je, wir wollen bereits während des Wahlkampfs Stimmung machen für unsere Themen in den sozialen Medien. Gemeinsam packen wir es in diesem Workshop an!
Infos zur Veranstaltung. Anmeldeformular.

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Digitalisierung Veranstaltungen
news-13266 Wed, 28 Apr 2021 13:08:33 +0000 Bundesteilhabepreis startet / Thema 2021: Unterstützung, Assistenz, Pflege - gesellschaftliche Teilhabe auch ín Corona-Zeiten http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bundesteilhabepreis-startet-thema-2021-unterstuetzung-assistenz-pflege-gesellschaftliche-teilh/ Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) lobt seit 2019 den Bundesteilhabepreis für eine gelungene inklusive Sozialraumgestaltung aus. Ab sofort können sich Interessierte für den diesjährigen Preis bewerben. Der Bundesteilhabepreis wird als Teil der InitiativeSozialraumInklusiv (ISI) von der Bundesfachstelle Barrierefreiheit ausgeschrieben. Eine unabhängige Fachjury, der mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderungen angehören, wählt die Preisträger aus. Zudem sind Expertinnen und Experten aus Kommunen und Ländern Mitglied der Fachjury. Um die Vielfalt des inklusiven Sozialraums thematisch aufzuzeigen, hat der Bundesteilhabepreis jedes Jahr einen anderen Schwerpunkt.

Thema 2021: „Unterstützung, Assistenz, Pflege – gesellschaftliche Teilhabe auch in Corona-Zeiten“
Der Anspruch von Unterstützung, Assistenz und Pflege ist, sowohl bei niedrigschwelligem, hohem oder sehr hohem Unterstützungsbedarf die Teilhabe gleichberechtigt und uneingeschränkt zu ermöglichen. Dabei sind selbstbestimmtes Wohnen, gesellschaftliche und politische Teilhabe, Bildung sowie Arbeit und Beschäftigung zu gewährleisten. Dieser Anspruch gilt für alle bedarfsgerechten und individuellen, gemeindenahen und digitalen Unterstützungs-, Beratungs- und Pflegeleistungen. Auch unter pandemiebedingten Einschränkungen müssen eine gleichberechtigte Teilhabe und die Vermeidung sozialer Isolation sichergestellt sein.
Ziel ist es, ein Unterstützungssystem zu gewährleisten, das umfassende gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und auch auf Ausnahmesituationen reagieren kann, um die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aufrecht zu erhalten. Soziale Isolation muss zwingend vermieden werden.

Bewerbungsschluss ist der 21. August 2021

Der Bundesteilhabepreis ist mit insgesamt 17.500 Euro (1. Preis 10.000 Euro) dotiert. Bewerben können sich Akteur*innen aus den Bereichen Unterstützung, Assistenz und Pflege. Angesprochen fühlen sollen sich insbesondere Leistungsanbieter und Unterstützungsdienste, soziale und personenzentrierte Assistenzdienste, Anbieter spezieller Teilhabeprogramme, Tagesstätten, Verbände und Vereine, ehrenamtliche sowie sektorübergreifende Leistungserbringer, aber auch Anbieter von digitalen Lösungen, Kommunen und Regionen. Gesucht werden Gute-Praxis-Beispiele, Modellprojekte oder bewährte Konzepte, die einen inklusiven Sozialraum trotz der COVID-19-bedingten Kontaktbeschränkungen aufrecht erhalten haben und zur Nachahmung anregen. Im Fokus der Bewerbung sollte auf jeden Fall die Ermöglichung der selbstbestimmten Teilhabe und der Alltagsbewältigung stehen.

Die Preisverleihung wird im 4. Quartal 2021 durch das BMAS stattfinden. Der Bundesteilhabepreis wird von den Kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) unterstützt.

Der Fachinformation sind die Ausschreibungsunterlagen (Ausschreibungstext, Bewerbungsformular, Teilnahmebedingungen) als barrierefreie PDF-Dateien beigefügt:

Weitere Informationen rund um den Bundesteilhabepreis finden Sie unter www.bundesteilhabepreis.de.
Ansprechpartnerin bei Fragen zur Ausschreibung ist Dr. Petra Zadel-Sodtke: E-Mail: bundesteilhabepreis(at)bmas.bund.de, Telefon 030/259 36 78-0.

Die Pressemitteilung des BMAS zum Bundesteilhabepreis 2021 finden Sie unter:
https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2021/bundesteilhabepreis-2021-unterstuetzung-assistenz-pflege.html

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-13265 Tue, 27 Apr 2021 22:14:15 +0000 Teilhabestärkungsgesetz im Bundestag verabschiedet http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/teilhabestaerkungsgesetz-im-bundestag-verabschiedet/ Mit dem Teilhabestärkungsgesetz sollen Verbesserungen und mehr Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen erreicht werden. Zudem sollen soziale Leistungen über das Bildungs- und Teilhabepaket rechtssicher gemacht und vereinfachte, elektronische Anträge auf Kurzarbeit ermöglicht werden. Die BAGFW hatte zu dem Gesetzesentwurf Stellung genommen. Die nun beschlossenen Änderungen betreffen die folgenden Regelungsbereiche:

- Verbesserung der Betreuung von Rehabilitandinnen und Rehabilitanden: Die Jobcenter erhalten die Möglichkeit, Menschen mit Behinderungen, die SGB II beziehen, neben dem Rehabilitationsverfahren auch Leistungen nach den §§ 16a ff SGB II zu erbringen.

- Die gesetzlichen Kriterien für die Berechtigung zu Leistungen der Eingliederungshilfe im SGB IX Teil 2 (§ 99 SGB IX) werden entsprechend dem Konzept der Arbeitsgruppe „Leistungsberechtigter Personenkreis“ durch Orientierung an den Begrifflichkeiten der UN-BRK und der ICF angepasst.

- Das SGB IX wird dahingehend ergänzt, dass die dort genannten Leistungserbringer geeignete Maßnahmen treffen sollen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen vor Gewalt geschützt werden.

- Digitale Gesundheitsanwendungen werden in den Leistungskatalog der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aufgenommen.

- Das Budget für Ausbildung wird auf Personen ausgeweitet, die sich im Arbeitsbereich einer WfbM oder eines anderen Leistungsanbieters befinden.

- Das Behindertengleichstellungsgesetz wird um Neuregelungen zu Assistenzhunden erweitert. Der Zutritt soll Menschen mit Behinderungen nicht wegen der Begleitung durch einen Assistenzhund verweigert werden dürfen.

- Digitale Pflegeanwendungen werden auch in der Hilfe zur Pflege nach SGB XII eingeführt.

Die BAG FW hatte zum Referentenentwurf wie auch zum Kabinettsentwurf Stellung genommen, es wurden einige Hinweise aus den Stellungnahmen im weiteren Verfahren berücksichtigt. Weitere wesentliche Regelungsbedarfe wie z. B. zur Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus wurden nicht aufgegriffen.
2021-04-13 Stellungnahme Reg-Entw Teilhabestärkungsgesetz final.pdf2021-04-13 Stellungnahme Reg-Entw Teilhabestärkungsgesetz final.pdfreg-teilhabestaerkungsgesetz.pdfreg-teilhabestaerkungsgesetz.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe
news-13264 Tue, 27 Apr 2021 12:04:23 +0000 Renten-Nullrunde: Paritätischer warnt vor negativen Folgen auch bei Hartz IV http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/renten-nullrunde-paritaetischer-warnt-vor-negativen-folgen-auch-bei-hartz-iv/ Pressemeldung vom 27.04.2021 Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt davor, dass angesichts der Entwicklung der Löhne in der Pandemie nicht nur die Renten eine Nullrunde erfahren werden, sondern voraussichtlich auch Beziehenden von Hartz IV und Altersgrundsicherung im kommenden Jahr ein realer Kaufkraftverlust droht. Der Verband fordert Bundessozialminister Hubertus Heil auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die Fortschreibungsformel für die Regelsätze in der Grundsicherung so angepasst wird, dass Preissteigerungen immer mindestens ausgeglichen werden. Davon unabhängig kritisiert der Paritätische die Regelsätze als grundsätzlich nicht bedarfsdeckend und fordert eine zügige Erhöhung auf mindestens 600 Euro und einen sofortigen coronabedingten Zuschlag von 100 Euro pro Kopf und Monat für die Dauer der Pandemie.

"Es darf nicht passieren, dass die Bundesregierung die Armen wieder einmal im Regen stehen lässt. Wenn jetzt schon absehbar ist, dass sich die Grundsicherungsleistungen zu Beginn nächsten Jahres noch weiter vom tatsächlichen Bedarf der Menschen entfernen, muss sofort gehandelt werden. Alles andere wäre ein armutspolitisches Armutszeugnis“, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein wirklich armutsfester Regelsatz für einen alleinlebenden Erwachsenen bereits jetzt 644 Euro statt den geltenden 432 Euro betragen. Angesichts der andauernden Pandemie brauche es zudem dringend finanzielle Soforthilfen, um coronabedingte Mehrbedarfe abzudecken. Den als Corona-Hilfe von der Großen Koalition beschlossene Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen, der diese Woche (zum 1. Mai) ausgezahlt werden soll, hatte der Paritätische zusammen mit einer breiten Allianz von Gewerkschaften, Wohlfahrtverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen bereits wiederholt als allenfalls einen „Tropfen auf den heißen Stein” kritisiert.

Zum Hintergrund: Die jährliche Fortschreibung der Regelsätze zum 1. Januar erfolgt nach dem Sozialgesetzbuch XII auf Basis eines Mischindexes, der zu 70 Prozent die regelsatzspezifische Preisentwicklung und zu 30 Prozent die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter berücksichtigt.

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Pressemeldung
news-13261 Fri, 23 Apr 2021 17:43:52 +0000 Der Paritätische Gesamtverband: Prof. Dr. Rolf Rosenbrock einstimmig als Vorsitzender für vier weitere Jahre im Amt bestätigt http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/der-paritaetische-gesamtverband-prof-dr-rolf-rosenbrock-einstimmig-als-vorsitzender-fuer-vier-weite/ Pressemeldung vom 23.04.2021 Die Mitgliederversammlung des Paritätischen Gesamtverbands, die heute erstmals virtuell tagte, hat den renommierten Gesundheitswissenschaftler Prof. Dr. Rolf Rosenbrock einstimmig für weitere vier Jahre im Amt des Verbandsvorsitzenden bestätigt. In seiner Rede betonte Rosenbrock die Rolle des Verbandes zur Aufrechterhaltung und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Corona-Krise: „Erneut zeigt sich, welch zentrale Rolle die Freie Wohlfahrtspflege, ihre sozialen Dienste vor Ort und das Ehrenamt bei der Bewältigung von gesellschaftlichen Notlagen haben.“ Dazu gehöre auch, sich mit aller Kraft gegen die bedrohlichen Entwicklungen durch den menschengemachten Klimawandel und das Erstarken von Ideologien der Ungleichwertigkeit zu stemmen. Der Paritätische wende sich "mit aller Entschlossenheit gegen diejenigen, die die Angst der Menschen vor Abstieg und Armut ausnutzen, um sie gegeneinander auszuspielen, um Hass und Zwietracht zu säen", so Rosenbrock weiter.

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock (75), der den Vorsitz des Paritätischen ehrenamtlich seit 2012 ausübt, ist seit mehr als 40 Jahren in der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Gesundheitsforschung tätig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen. Von 1988 bis 2012 leitete er die Forschungsgruppe „Public Health“ im Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) Berlin. Dem Paritätischen und seinen Mitgliedsorganisationen ist Prof. Rosenbrock seit Jahrzehnten eng verbunden, u.a. durch sein Engagement für die Deutsche AIDS-Hilfe sowie als Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit Berlin-Brandenburg, die jährlich den Kongress „Armut und Gesundheit“ organisiert. In vielfältigen Funktionen war er als politischer Berater aktiv, u.a. als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen sowie als Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und Mitglied in der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer.

Ebenfalls neu gewählt wurde heute der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbands. Dem neuen Vorstand des Paritätischen gehören neben Prof. Dr. Rolf Rosenbrock die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Elke Schmidt-Sawatzki (Der Paritätische Nordrhein-Westfalen) und Achim Meyer auf der Heyde (Deutsches Studentenwerk), Suzanna Karawanskij (Volkssolidarität Bundesverband), Ulla Klapproth (Der Paritätische Niedersachsen), Norbert Blesch (Der Paritätische Bayern) sowie Dr. Ulrich Schneider (beratend) an.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist mit über zehntausend selbständigen Mitgliedsorganisationen einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland.

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Pressemeldung
news-13263 Fri, 23 Apr 2021 07:46:35 +0000 Veranstaltungen der Freien Wohlfahrtspflege zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai 2021 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/veranstaltungen-der-freien-wohlfahrtspflege-zum-internationalen-tag-der-pflege-am-12-mai-2021/ Der Internationale Tag der Pflege ist ein weltweit begangener Aktionstag, der jährlich am 12. Mai stattfindet. Der Tag erinnert an den Geburtstag der britischen Krankenpflegerin Florence Nightingale, die als Begründerin der modernen westlichen Krankenpflege gilt. Der Tag wird auch mit Forderungen an die Politik nach einer Verbesserung der Pflegesituation verbunden. In diesem Sinne möchten wir Sie gerne über einige Aktionen, die deutschlandweit stattfinden und von Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege organisiert werden, informieren. Unter dem Motto #denkmalPflege. Gemeinsam stark. wird am 12. Mai 2021 von der Liga Chemnitz ein Video auf der Homepage: www.liga-chemnitz.de und auf Facebook zu sehen sein. dass die Pflege in Zeiten von Corona thematisiert. Inhalt sind Statements der Geschäftsführer*innen. Den Anhängen können Sie das virtuelle Banner entnehmen, das auf den Homepages der Verbände und der Liga Chemnitz zu sehen sein wird.

Der Paritätische Landesverband Bayern organisiert am 12. Mai 2021 einen Livestream „Wir pflegen Franken“ zu dem auch der Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pflege, vor Ort anwesend sein wird. Unter dem Motto „Wir tragen Mundschutz … aber keinen Maulkorb!“ wird es eine Diskussionsrunde geben, bei der Auszubildende in der Pflege zu Wort kommen und ihre vorher durch eine Jury ausgewählten Kurzvideos vorführen, die in den Pflegeschulen der Region erstellt wurden, siehe beigefügte Presseankündigung.

Die Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen planen für den 12. Mai 2021 zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen unter dem Motto "Wir für Sie– Pflege jetzt erst recht!“ , die zeigen sollen, wie vielfältig deren Betreuungs- und Pflegeleistungen sind. Dabei soll sehr deutlich gemacht werden, dass gerade in der Pandemie die Pflege ihre Verlässlichkeit und Präsenz gezeigt und in der Gesellschaft einen wesentlichen Beitrag zum Umgang mit der pandemischen Lage geleistet hat. So lädt zum Beispiel der Paritätische Landesverband Nordrhein-Westalen zu einer internen Online-Veranstaltung am 12. Mai 2021 von 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr zu dem Thema: "Pflege in Zeiten von Corona! Was wir aus der Krise lernen können und welche Unterstützungsmöglichkeiten für Pflegende sinnvoll sind " ein.


2021_LIGA_Tag der Pflege_neu.pdfPlakat_Tag der Pflege_2021_wir pflegen franken.pdfPlakat_Tag der Pflege_2021_wir pflegen franken.pdf

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Altenhilfe und Pflege